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FDP Warendorf

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Aktuelles

Leserbrief Anita Stakenkötter

Leserbrief als Antwort zur Einschulung 166 neue Schüler an der Gesamtschule in der heutigen Ausgabe

166 Luftballons stellvertretend für 166 neue Schüler der Gesamtschule stiegen in den Himmel. Neuankömmlinge im 5. Schuljahr sollten an Umweltschutz herangeführt werden und nicht ein schlechtes Beispiel für Umweltverschmutzung demonstrieren. Die Zersetzung von Luftballons nimmt Jahre in Anspruch, auch wenn es sich um angeblich umweltfreundliche gehandelt haben sollte, die Bänder sind auch gefährlich für Tiere.

Warendorf, den 30.08.2018
Anita Stakenkötter

Rathausecho vom 04.07.2018

Auf Dauer genug Platz für Warendorfer Schüler?

Es kann auch Warendorfer Schüler treffen, nämlich, dass sie keinen Platz an der Schule bekommen, so die Schulleiterin der Gesamtschule Frau Korf in der letzten Schulausschusssitzung. Unsere Gesamtschule wächst von Jahr zu Jahr um 6 Klassen, in diesem Jahr (2017/18) ist die Sek.-Stufe 1, Klasse 5-10 zum ersten Mal in allen Klassen komplett unterrichtet worden. Mit dem neuen Schuljahr nach den Ferien beginnt hier der Unterricht in der 3 Jahre dauernden Sekundarstufe 2. Die volle Schülerzahl der Gesamtschule erreichen wir 2020. Aus den Real- und Sekundarschulen der Umgebung erwarten wir bevorzugt Anmeldungen für die Oberstufe. Viele Schüler kommen auch aus Beelen und Sassenberg. Gerade für die Beelener, so sehen wir es auch an den Anmeldezahlen zur Sek.1, ist Warendorf nach wie vor ein bevorzugter schulischer Anlaufplatz, nicht nur für das Abitur nach 8 oder 9 Jahren. Wir in der Politik planen gemeinsam mit der Stadt ein Raumkonzept für alle unsere Schulen, um allen Schülern einen Platz vor Ort anbieten zu können. Was plant die Stadt mit dem Gebäude der Franziskusschule, wie groß ist im Schuljahr 2019/20 noch das AWG? Wird nach der Fusion des AWG mit dem Lau eine Erweiterung des Schulgebäudes am Lau notwendig sein? Nicht nur die Gesamtschule und das Lau benötigen Erweiterungen, auch die Marienschule. Wir glauben, dass diese dringenden Fragen noch viel Stoff für Diskussionen geben werden.
Günter Belt
Günter Belt


Aber selbst wenn wir unsere Hausaufgaben im Schulausschuss und im Rat erledigt haben,
entscheidet letztlich die Schulaufsicht, ob wir z.B. an der Gesamtschule ständig 7 Klassen haben dürfen. Nach über 30 Jahren Sondergenehmigungen für unser AWG konnte die damalige rot - grüne Landesregierung sich für die mit über 800 Schülern größte Warendorfer Schule mit einem hervorragenden Lehrkonzept nicht mehr einverstanden erklären. “Es ist ein Problem der Stadt Warendorf und nicht unser Problem“, so die Bezirksregierung in einem Gespräch ums AWG auf meine Frage: “Wo gehen denn die Schüler unserer Stadt hin, die hier keinen Platz finden?

Nun bleibt nur noch zu bemerken, dass vor Beginn/Gründung der Gesamtschule seitens der Stadt deutlich gemacht wurde, dass kein Warendorfer Schüler die Stadt verlassen muss, um eine Schule zu besuchen. Das war für die FDP ein Grund, dieser Schule zuzustimmen. Wenn es Förderschüler bzw. integrative Schüler/innen aus dem weitest gelegenen Ortsteil Hoetmar betreffen sollte und die noch weiter fahren müssten, so halten wir von der FDP das für ein Unding und fordern von der Verwaltung, dem entgegenzusteuern. Unsere gute Schulpolitik lässt junge Familien hoffen, dass ihre Kinder hier und nicht woanders beschult werden. Die Geburtenzahlen sind bei uns stabil, so dass wir sagen können, dass auch in näherer Zukunft die Schülerzahlen in Warendorf hoch bleiben.

Günter Belt - FDP Fraktion

Stellungnahme zum Vorgehen der Stadt: Antrag Vereinsheim Freckenhorst – Alternativvorschlag Bürgerstuben.

Anita Stakenkötter, FDP-Fraktion - 18.06.2018

Am 03. Mai bat die FDP den Bürgermeister um Kontaktaufnahme mit Herrn Werner Wienströer zwecks Verhandlungen über die Möglichkeit, die jetzige Gaststätte Bürgerstuben in Freckenhorst als Vereinsheim zu nutzen. Herr Wienströer hatte sich nach einer Pressemitteilung der FDP, die die Frage beinhaltete, ob wir für ein Vereinsheim in Freckenhorst eine Gesamt-Nutzfläche von 736,5m² benötigen, gemeldet. Er bot an, den Umbau der Gaststätte (ca. 705m²) zu einer deutlich günstigeren Option, wie es seinerzeit das Bauamt und die Kath. Kirche im Mai 2015 im Ausschuss vorgestellt hatten.

Der Bitte, mit dem Eigentümer Kontakt aufzunehmen, wurde bis jetzt nicht nachgekommen! Als am letzten Donnerstag die Vorlage für den Bezirksausschuss zugestellt wurde, wurde die Verwaltung von der FDP an den Antrag erinnert. Es geschah nichts. Am Montag, nachdem inzwischen in der Presse zu lesen, dass im Bezirksausschuss entschieden werden soll: „Quartiers- und Vereinsheim am Markt Freckenhorst“ werden für eine Projektförderung aus dem Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier 2018“ des Landes NRW angemeldet. Es ist ja sehr schön, wenn das Förderprogramm bei 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben liegt. Für die FDP stellt sich allerdings die Frage, geht man so mit Mitbürgern um, die der Stadt etwas Gutes tun wollen? Ein klärendes Telefongespräch hätte genügt, um dem Eigentümer zu erklären, dass man das Objekt von der Kirche kaufen will und Miete nicht in Frage kommt. Die FDP-Fraktion hier Dr. Janinhoff und A. Stakenkötter meinen, das ist nicht die richtige Vorgehensweise der Verwaltung, die Entscheidung ob Kauf (Erbpacht) oder Miete ist der Rat zuständig.

Mindestens hätte das in einem Fraktionsvorsitzenden-Treffen vom Bürgermeister angesprochen werden müssen. Scheinbar will die Verwaltung vorher beeinflussen, indem man nichts unternimmt.

Migrationspolitik

Steuerung besser organisieren

Die Freien Demokraten fordern ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für politisch Verfolgte, humanitärem Schutz für Menschen aus Kriegsgebieten und Fachkräfteeinwanderung trennt. "Migration ist Normalfall, nicht Problemfall", betont FDP-Vize ...

Leserbrief zum Thema „Remise für Marienbögen und Hütten“


Ronald Hüsemann
Ronald Hüsemann
In der letzten Fraktionssitzung haben wir erfreut festgestellt, dass die Verwaltung sich für das Ehrenamt stark macht!

Die Bogengemeinschaften sollen einen städtischen Lagerplatz für die Marienbögen bekommen. Wir finden, dass ist eine wirklich tolle und längst überfällige Idee. Das Projekt wurde nun in der Kulturausschusssitzung vorgestellt und erhielt unsere grundsätzliche Zustimmung. Ich selbst habe über Jahre in meiner Halle an den Hartsteinwerken der Bogengemeinschaft „Brünebrede“ kostenfrei die Unterstellung Ihres Bogens ermöglicht. Aus Platzgründen war dies später leider nicht mehr möglich.

Insofern finden wir es gut, dass die Verwaltung die Sorgen der Bogengemeinschaften ernst nimmt und sich für einen zentralen Lagerort stark macht. Auch macht es Sinn, die Hütten für den Weihnachtsmarkt ordentlich und zentral zu lagern.

Sorgen und Stirnrunzeln hat uns jedoch die Kostenschätzung und Ausführung als Remise gemacht! Kann es wirklich sein, dass eine einfache Remise 200.000,00 € kosten soll? Ohne Grundstück wohlgemerkt.

Das halten wir für überzogen und haben uns gefragt: Warum muss es eine Remise sein? Warum kann es nicht eine unbeheizte Lagerhalle sein? Unsere Internetrecherchen haben ergeben, dass es eine Fertigbauhalle z.B. in den Maßen länge: 36 m, breite 15m, Traufe 4,20 m in komplett geschlossener Form als Fertigbausatz zu kaufen gibt. Preis: 36.900,00 € netto. Größere Ausmaße sind unwesentlich teurer.

Insofern stellt sich die Frage, warum eine Remise so viel teurer sein soll. Weil die öffentliche Hand baut? Wir meinen, dass darf nicht sein!

Wir stehen absolut hinter der Idee, Lagerkapazitäten für die Marienbögen zu schaffen. Unsere abschließende Entscheidung darüber wird sich an der tatsächlichen Höhe der Kosten im nächsten Haushalt orientieren. Das haben wir in der Ausschusssitzung deutlich gemacht.

Deshalb: Lassen Sie uns vom Üblichen abweichen und kosteneffektiv eine Fertigbau-Halle errichten! Mit Hilfe der Fachleute des Bauhofes und den vielen Fachleuten der Bogengemeinschaften und Freiwilligen in Eigenleistung. Ich bin mir sicher, dass wird ein tolles Bürger-Engagement-Projekt werden! Für die Bürger und von den Bürgern. So sparen wir nicht unerheblich Steuergelder, die an anderer Stelle so dringend benötigt werden und schaffen dennoch den für die Bogengemeinschaften dringend benötigten Lagerraum.

Wenn nicht in Warendorf, wo sonst?

Ronald Hüsemann
FDP-Fraktion

Leserbrief Anita Stakenkötter

Leserbrief zum „Umweltschutz fängt im Kleinen an“ von Anita Stakenkötter FDP-Vorsitzende in Warendorf

Auf der letzten FDP-Vorstandssitzung war ein Tagesordnungspunkt: Plastikmüll in den Weltmeeren. Als ganz kleinen Beitrag schlug ich vor, in zukünftigen Wahlkämpfen eine Vorbildfunktion einzunehmen und auf Luftballone zu verzichten. Man könne ja auch in Warendorf mit den anderen Parteien Kontakt aufnehmen und das gemeinsam angehen. Es müsse möglich sein, eine Alternative für die Werbung zu finden.

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
Vorab wurde der Vorschlag in meiner Familie diskutiert. Tochter Claudia Lange war dagegen: „Wir haben auf Infoständen einen sehr guten Kontakt mit den Bürgern, wenn wir die bunten Ballone mit Gas füllen“. Enkel Benedikt hatte eine andere Meinung: „Oma, setzt dich dafür ein, ich finde die Idee ganz toll. Die aus Mais erstellten Ballone sind umweltfreundlich aber kein Ersatz. Sie verlieren Luft oder Gas wie ein grobes Netz.“

Es werden bei so vielen Gelegenheiten die Ballone als Schmuck eingesetzt, z.B. ABI-Feier, Kirmes, beim Karneval werden beim Rosenmontagszug ganze Plätze damit dekoriert, da könnten wir in Warendorf doch als Vorbild voran gehen.

Jetzt wo die Luftballone als Wettbewerb z.B. auf der Kirmes - welcher fliegt am weitesten – ein Thema bei der EU-Datenschutz-Verordnung – sind, sowie auch als Vermüllung der Landschaft und Meere diskutiert werden, habe ich das Bedürfnis, meine Meinung öffentlich kundzutun, Verzicht auf Plastik fängt bei jedem ganz klein - auch schon zuhause an.

Anita Stakenkötter


Wohnungsnot

Bezahlbares Wohnen zur Realität machen

Bayern leidet nach wie vor unter akuter Wohnungsnot. Die bayerischen Freien Demokraten haben ein 10-Punkte-Plan mit gezielten Gegenmaßnahmen vorgelegt. Denn die steigenden Wohnkosten "lassen sich weder mit frommen Wünschen noch mit unbrauchbaren Instrumenten ...

Rathausecho vom 02.06.2018

Folgekosten - eine Last für die Zukunft?

Der Kämmerer hat Anfang Mai eine – unverbindliche – Finanzplanung bis in das Jahr 2027 vorgelegt. Danach wird die Verschuldung der Stadt drastisch von 10 auf 35 Mio. Euro steigen. Die extrem niedrigen Zinsen verlocken dazu, auf Pump viele Investitionen zu tätigen.

In der Liste sind nur Investitionen von einer Größenordnung von mind. 500 T Euro angeführt:

Dr. Hans Günther Schöler
Dr. Hans Günther Schöler
Baugebiet in de Brinke, Stadtstraße Nord, Brückenbau Ems, Neue Ems, Kleingärten, Emsinsel, Bau einer neuen Rettungswache und eines Feuerwehrgerätehauses, Umbau zweier Feuerwachen, Bahnhofsquartier mit Parkdeck, Kreisverkehr Splieterstraße, ISEK Warendorf (Münsterstr. und Wilhelmsplatz), ISEK Freckenhorst, Sporthalle und Vereinshaus Freckenhorst. Noch nicht enthalten in der Liste sind die Investitionen für das Bäderkonzept von schätzungsweise 10-20 Mio.

Für jedes dieser Projekte gibt es gute Gründe, die Nutznießer werden das jeweilige Vorhaben für unverzichtbar halten. Bei den niedrigen Zinsen sind die Zins-und Tilgungslasten vielleicht sogar in den nächsten Jahren tragbar. Aber ist das alles?

Die FDP-Fraktion hat in diesem Zusammenhang das Problem der Folgekosten erörtert. Jede öffentliche Investition ruft Folgekosten hervor. Neben Zinsen und Abschreibungen sind dies Unterhaltungs- und Betriebskosten incl. Personalkosten. Was passiert, wenn die notwendige Unterhaltung nicht erfolgt, kann man z.B. am Zustand unserer Straßen und teilweise auch der Schulen sehen. Ältere Untersuchungen in NRW (neuere gibt es leider nicht) weisen z.B. für Kindergärten und Schulen (ohne Lehrer) jährliche Folgekosten von 17%, für Sportanlagen von 10%, für Bäder von 13%, für Straßen von 10% aus. Das heißt, die Folgekosten überschreiten die Investitionskosten in wenigen Jahren. „Folgekosten - eine Last für die Zukunft?“ lautete der Titel einer Untersuchung.

Das gilt natürlich nicht uneingeschränkt. Die o.a. Werte gelten für Neuinvestitionen, die mit zusätzlichen Folgekosten verbunden sind. Bei Ersatzinvestitionen laufen die schon bisher angefallenen Folgekosten weiter, sie können sogar geringer sein wegen z.B. höherer Energieeffizienz. Es gibt auch Neuinvestitionen, die zusätzliche hohe Folgekosten verursachen, die aber überlebenswichtig für die Gesellschaft sind wie z.B. im Bildungsbereich oder bei bestimmten Infrastrukturmaßnahmen wie für die Digitalisierung.

Jedenfalls muss der Rat im Auge behalten, ob in künftigen Jahren die Folgekosten überhaupt zu tragen sind. Die städtischen Einnahmen werden nicht immer so sprudeln wie in den letzten Jahren. Eine verantwortliche Entscheidung setzt voraus, dass bei jedem der o.a. genannten Projekte nicht nur die Höhe der Investition und die Zins- und Tilgungskosten genannt werden, sondern dass die Verwaltung auch eine fundierte Abschätzung der übrigen Folgekosten vorlegt. Das wird tlw. schwierig sein, ist aber für die Entscheidungsfindung, insbesondere die Aufstellung einer Prioritätenliste unerlässlich.

Dr. Hans Günther Schöler FDP-Fraktion

Rathausecho vom 27.04.2018

Freckenhorst braucht ein Vereinsheim
Nachdem die Entscheidung zur Planung einer Schul- und Vereinssporthalle in Freckenhorst in fast allen Ausschüssen abgesegnet wurde, fragen viele Bürger: Was ist mit dem Vereinsheim?

Der Baudirektor fragte die Fraktionen, wie und was die Verwaltung unternehmen solle, wie man sich das weitere Vorgehen bezüglich „Vereinsheim“ für Freckenhorst vorstellt.

Die CDU stellte den Antrag, die im Rahmen des OEK bereits begonnenen Gespräche mit der Kath. Kirchengemeinde zum Erwerb/Anmietung des Pfarrheims in Freckenhorst zum Zweck der Nutzung als Vereinsheim wieder aufzunehmen.

Wir, die FDP, fragen uns noch: Brauchen wir für Freckenhorst ein Vereinsheim in einer Größenordnung von ca. 736,5m²?

Freckenhorst ist stolz auf die musikalischen Aktivitäten, die besonders für die Jugendarbeit viel bedeuten. Für ehemals genutzte Räume der Hauptschule, wurde seitens des Bürgermeisters Ersatz versprochen. Ein Neubau neben oder mit der neuen Sporthalle wurde verworfen, denn die Kosten mit 1,9 bzw. 2,6 Mio. € sind zu hoch.

Aus Sicht der FDP ist der Standort – Stiftshof 3 – neben der Kirche gut zu erreichen, vorteilhaft für Kinder und Jugendliche, abends sicherer als neben der Turnhalle, wo ein Neubau vom OEK vorgeschlagen war.

Am 03.06.2015 wurde im Bezirksausschuss von Dipl.-Ing. Schapmann eine Machbarkeitsstudie Vereinshaus/Bürgerzentrum Freckenhorst für die Gebäude des Vereinsheims und des Zwischengebäudes (bis zum Pfarrhaus) vorgestellt. Die Gebäude befinden sich im Besitz der Kath. Kirche und könnten um- bzw. ausgebaut werden. Der Architekt hat hervorragende Arbeit geleistet und mit allen Vereinen, die in der Hauptschule probten oder ihre Noten oder Instrumente lagerten sowie mit den Gruppen, die z Zt. das Pfarrheim nutzen, gesprochen und ein Konzept entwickelt, damit alle weiterhin untergebracht wären.

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
In der Machbarkeitsstudie ist aufgeführt, dass die Nutzergruppen rein rechnerisch eine Auslastung von ca. 30 bis 40 Stunden wöchentlich beanspruchen. In der FDP stellt sich die Frage: Brauchen wir so viel Raum für vergleichsweise so geringe Nutzungsstunden? Über vier Etagen wären das: Kellergeschoss 155,5m², Erdgeschoss 149,5m², Obergeschoss 203m², Dachgeschoss incl. Lagerräume im Dachboden 228,5m². Das ergibt eine Gesamt-Nutzfläche von ca. 736,5m². Als Fraktion müssen wir uns ebenfalls fragen, ist die Stadt verpflichtet, Räume für den Kirchenchor bereitzustellen oder für Gymnastikstunden, die morgens vom Haus der Familie angeboten werden. Ebenfalls sind Betriebs- und Verwaltungskosten zu berücksichtigen. Es gibt die Möglichkeiten Miete, Kauf + Erbpacht oder Kauf komplett, das müsste die Verwaltung mit der Kirche verhandeln, wobei in den vorgelegten Zahlen eine Miete von 8 €/m² für Freckenhorst wohl Wunschdenken eines jeden Vermieters ist!

Wir sind nicht gegen ein Vereinsheim an der Stelle, aber mit Blick auf den städtischen Geldbeutel sollten alle -oben aufgeführten- Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden und ob nicht ein kleineres Vereinsheim ausreicht.

Anita Stakenkötter FDP