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FDP Warendorf

Ortsverband

Aktuelles

Wahlkampfauftakt mit Christian Lindner im Kreis Warendorf

„ES GEHT UM UNSER LAND“

Mit großer Freude haben wir erfahren, dass der offizielle Wahlkampfauftakt der Münsterland-FDP zur Landtagswahl im Kreis Warendorf stattfindet.

Montag – 03. April um 18.00 Uhr – Lohnhalle Zeche Westfalen in Ahlen.

Kommen Sie mit uns zur Veranstaltung
„ES GEHT UM UNSER LAND“




Wir fahren mit einem Bus der Firma Kottenstedte ab Bahnhof Warendorf 16.45 Uhr, ab Freckenhorst ALDI 17.00 Uhr und nehmen alle Interessierten kostenlos mit. Anmeldung bei der Ortsvorsitzenden per Email: A.stakenkoetter@gmx.net oder Telefon Warendorf 44508. Rückfahrt natürlich nach der Veranstaltung zu den Ausgangspunkten.

„Wir freuen uns, Sie zu begrüßen“, so auch die Fraktionsvorsitzende Dr. Beate Janinhoff.

Eine Veranstaltung mit Gewicht!

Die Veranstaltung "Über den Tellerrand geschaut" war ein voller Erfolg und mehr als gelungen. Man merkte beiden Rednern die Leidenschaft für ihr Tun deutlich an.

Nach wenigen Minuten war eigentlich für jeden Zuhörer klar, dass Stadt-Marketing nicht "mal eben so nebenbei" (mit-)gemacht werden kann - und, dass man einen Profi (nebst Team) braucht.



Münster macht das vorbildlich! Über 80 Gäste waren der Einladung des FDP-Ortsverbandes gefolgt. Darunter ganz erfreulicher Weise viele Vertreter von Kaufmannschaft und der Warendorf Marketing GmbH, Verwaltungsspitze, Verwaltung aber auch KollegInnen aus den anderen Fraktionen und viele interessierte BürgerInnen. Eine Veranstaltung mit Gewicht, gerade in Hinblick auf die Entwicklung in der Kaufmannschaft und den Überlegungen zur Abwicklung der Warendorf Marketing GmbH und evtl. mit Übertragung der Aufgaben an die Verwaltung. Die Informationen aus unserem Oberzentrum werden in jedem Fall eine Entscheidungsfindung der Beteiligten zu o.g. Thema erleichtern!

Ein großes "Dankeschön " (!) für den engagierten Auftritt gilt Frau Bernadette Spinnen (Leiterin von Münster Marketing) und Herrn Matthias Lückerts (Vorsitzender der Kaufmannschaft Münster). Ein ganz großes " Dankeschön " geht natürlich auch an die beiden Organisatoren der Veranstaltung: Anita Stakenkötter (Vorsitzende der FDP Warendorf und Dr. Beate Janinhoff Fraktionsvorsitzende der FDP Warendorf)!

Lehrschwimmbad

Stellungnahme der FDP Fraktion zum Ratsbürgerentscheid

Mit großem Erstaunen musste die FDP Fraktion am Freitag vergangener Woche erfahren, dass Bürgermeister Axel Linke den Ratsfraktionen die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zur Zukunft des Freckenhorster Lehrschwimmbades empfiehlt. Die FDP Fraktion hat sich einstimmig für den Erhalt des Lehrschwimmbades ausgesprochen, ob nun als Neubau oder nach intensiven Sanierungsmaßnahmen. Immer weniger Kinder und Jugendliche können schwimmen, die Nutzung des Lehrschwimmbades für die verschiedenen Sportgruppen, die Wasserwacht und die DLRG ist unverzichtbar und kann auch durch die anderen Bäder nicht vollständig aufgefangen werden.

Eine Mehrheit im Rat für die von der Verwaltung favorisierte Schließung des Bades wäre ohne die Stimmen der FDP ,SPD, der Grünen und der Freckenhorster CDU zweifelhaft gewesen. Da greift man kurzerhand in die kommunalpolitische Trickkiste und schlägt einen Ratsbürgerentscheid vor.

So kann man natürlich jegliches politische Begehren der Ortsteile abwürgen.

Die Ratsfraktionen sollen nun entscheiden, ob ein Bürgerentscheid durchgeführt werden soll. Eine schwierige Aufgabe für die Fraktionen. Stimmen sie mit „Nein“ heißt es sofort: die Politiker wollen das Volk nicht zu Wort kommen lassen. Stimmen sie mit „Ja“ dann muss dies als Eingeständnis zu werten sein, in so komplexen Fragen nicht als gewählte Stimme der Bürger agieren zu können. In beiden Fällen ist das Ratsmitglied mal wieder der böse Bube. Entweder zu feige oder zu überheblich. Die Profiteure dieser Regelung sind, wen wundert es die Freckenhorster CDU Ratsmitglieder, die sich nun nicht der Fraktionsmehrheit beugen müssen und sich gegen ihre Freckenhorster Wähler stellen müssen. Ein genialer Schachzug des Bürgermeisters?

Zwei Drittel der Ratsmitglieder müssen diesem Vorschlag zustimmen. Die FDP wird die Durchführung eines Bürgerentscheides ablehnen und hofft, dass auch andere Ratsmitglieder den Mut haben werden, diese kommunalpolitischen Taktikspielchen nicht mit zu spielen.

Brexit

Countdown für den Brexit läuft

Jetzt hat die britische Premierministerin Theresa May ihn also abgeschickt: den Scheidungsbrief nach Artikel 50. Stiftungsexperte Hans Stein über die politischen Kräfte im Vereinigten Königreich. Die Zeit bis zum Austritt sei knapp. Stein verdeutlichte: ...

Radweg L 547 Freckenhorst-Warendorf

09.03.2017
Auf die Anfrage der FDP „Warum hakt es bei so vielen Verkehrsprojekten und was können wir tun“, erhielt die Ortsvorsitzende Anita Stakenkötter jetzt eine Antwort vom Landesbetrieb Straßen NRW.

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
Stakenkötter hatte den viel zu schmalen Radweg entlang der L 547 Warendorf / Freckenhorst, der auch im Bezirksausschuss Freckenhorst / Hoetmar immer wieder thematisiert wird, bemängelt: Es sei sehr gefährlich, sich in Höhe der Begrenzungspfeiler zu begegnen. Der Radweg sei keine städtische Angelegenheit, das sei Sache des Landes. Das Land unternehme aber nichts! Es würde schon reichen, wenn die weißen Begrenzungspfeiler etwas mehr in Richtung Straße versetzt würden.

Das Widersprüchliche ist, dass diese gefährliche Strecke für manche Schüler, die nach Warendorf in die Schule fahren, als kürzeste Entfernung zwischen Elternhaus und Schule gilt. Von der Entfernung hängt aber ab, ob die Schüler eine Karte für die Benutzung des Busses erhalten.

Hubertus Ebbeskotte vom Landesbetrieb erläutert in seinem Antwortschreiben, dass die vorhandene Fahrbahnbreite von 8,50m - nach Absprache mit dem Straßenverkehrsamt der Stadt Warendorf - bei der in 2012 erfolgten Deckenerneuerung in 6,00m Fahrbahn, 0,50m Sicherheitsstreifen und bis zu 2,00m Geh- und Radweg aufgeteilt worden sei. Ein Versetzen der Leitpfosten in Richtung Fahrbahn sei nicht möglich, da der seitliche Abstand der Leitpfosten von der Fahrbahn mindestens 0,50m betragen müsse.

In dem Brief wird auf das Landesstraßennetz von rund 1.700 km hingewiesen und darauf, dass aktuell an vielen Landesstraßenabschnitten keine Radwege angelegt sind.
Als erfreulich wertet Stakenkötter jedoch die weitere Aussage: „Der Umfang der jährlich über den Regionalrat zu priorisierenden Landesstraßen-Radwegprojekten liegt bei 80 Maßnahmen. Gleichwohl kommen wir angesichts des hier vorliegenden Sachverhaltes – vorhandener Radweg weist Mängel auf und ein durchgehender eigenständiger Radweg wird voraussichtlich nicht Bestandteil einer Ortsumgehung-Warendorf sein – zu dem Ergebnis, dass bei der nächsten Fortschreibung des Radwegprogramms der Landesbetrieb dem Regionalrat das Projekt Radweg an der L 547 zwischen Warendorf und Freckenhorst zur Aufnahme in die Priorisierungsliste vorschlagen wird.“

„Obwohl keine kurz- oder mittelfristige Möglichkeit besteht, die vorhandene Situation zu ändern, so ist die Anmeldung einer Radwegeplanung beim Regionalrat gut für alle Bürger, die den kürzesten Weg zwischen beiden Ortsteilen nutzen. Außerdem ist es die einzige Möglichkeit, mit einer 100%igen Landesfinanzierung einen regelrechten Radweg zu bekommen“, so Stakenkötter.

Rathausecho vom 04.03.2017


Warendorf Marketing, Neuordnung Kaufmannschaft,
Tourismus, Event- und Kulturmanagement, Wirtschaftsförderung, Wirtschaftsforum - wohin geht die Reise?


Rathausecho Dr. Beate Janinhoff 04.03.2017

Wegen der zu erwartenden großen Umbrüche im Bereich des Warendorfer Marketings mit der angedachten Auflösung der Marketing GmbH und der Neuordnung der Warendorfer Kaufmannschaft muss sich die Stadt Warendorf dringend durch gezielte wohlstrukturierte Maßnahmen im Bereich Tourismus, Event- und Kulturmanagement sowie Wirtschaftsförderung neu aufstellen.

Dr. Beate Janinhoff
Dr. Beate Janinhoff
Die Anforderungen, eine Innenstadt attraktiv zu gestalten sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Zunehmender Internethandel, Outletcenter auf der grünen Wiese und Konkurrenzdruck der Oberzentren machen es dem hiesigen Einzelhandel schwer. Die von der Gewerkschaft VERDI vorgeschriebene Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage auf den Fettmarktsonntag und den Sonntag in Rahmen des Bundeschampionats ist ein weiterer Stolperstein. Natürlich ist es die Aufgabe der Gewerkschaften Arbeitnehmerbelange zu vertreten, jedoch wenn man bedenkt, dass 2% des Jahresumsatzes gerade an den verkaufsoffenen Sonntagen erwirtschaftet werden, kann eine solche Einschränkung möglicherweise zur Schließung einiger Geschäfte führen und eine Gefährdung der Arbeitsplätze wäre langfristig die Folge.

Warendorf profitiert noch von den vielen inhabergeführten individuellen Geschäften und setzt sich so positiv ab gegenüber größenmäßig vergleichbaren Städten, welche mit ihrem hohen Anteil von Filialisten austauschbar erscheinen. Aber, angesichts des zunehmenden Leerstandes und der oben angesprochenen Probleme sind nun Stadtverwaltung, Kaufmannschaft, Wirtschaftsforum und Politik gefordert, bessere Lösungen zu finden.

Die Vertragsverlängerung von Herrn Dr. Dietrich Meendermann als kommissarischen Leiter der Marketing GmbH begrüßt die FDP. Eine Neustrukturierung der Marketingstruktur sollte mit Ruhe und Weitsicht geplant werden. Alle heute involvierten Personenkreise müssen mit eingebunden werden und evtl. neue Strukturen mittragen können. Der Stadtverwaltung sollte Zeit gegeben werden, ein finanziell und organisatorisch und personell machbares Konzept vorzulegen.

Zu diesem Thema“ Stadtmarketing – Kaufmannschaft Wie kann eine konstruktive Zusammenarbeit zukünftig aussehen“ lädt die FDP alle Interessierten am 15.3. um 19.30 in das Hotel Im Engel ein.


Außenpolitik

Genscher war das liberale Gesicht Deutschlands

Drei Tage vor dem ersten Todestag des legendären liberalen Außenministers Hans-Dietrich Genscher haben die Stiftung für die Freiheit und das Auswärtige Amt ihn im Rahmen eines internationalen Symposiums als Versöhner, Gestalter und Visionär geehrt. Unter ...

Infrastruktur, Flächenmangel, Protektionismus – Wie gefährdet ist der Wirtschaftsstandort Münsterland

Einladung zum Ortsparteitag 2017

Karlheinz Busen
Karlheinz Busen
Die Warendorfer Liberalen laden zu Montag, dem 06. März zum Ortsparteitag ein, der um 19.30 Uhr im Hotel Emshof, Sassenberger Str. 39 in Warendorf beginnt.
Als Spitzenkandidat der FDP-Münsterland zur Bundestagswahl und Bezirksvorsitzender wird Karlheinz Busen MdL zum Thema „Infrastruktur, Flächenmangel, Protektionismus – Wie gefährdet ist der Wirtschaftsstandort Münsterland“ sprechen.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem Rechenschafts- und Kassenbericht.

„Ich freue mich, dass Dr. Oliver Nidostadek, FDP-Bundestagskandidat für den Kreis Warendorf, Markus Diekhoff, 2. Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Ron Schindler, Landtagskandidat für den Wahlkreis Warendorf-Nord die Versammlung durch ihre Teilnahme bereichern werden. Der FDP-Ortsvorstand freut sich über rege Teilnahme an der öffentlichen Versammlung“, teilt die Ortsvorsitzende Anita Stakenkötter mit.

Leserbrief zu „Man sollte das Fell des Bären erst verteilen, wenn er erlegt ist“

Ronald Hüsemann
Ronald Hüsemann
Eines vorweg:

Als Mitglied der Liberalen muss ich hier sicher nicht die Interessen der CDU vertreten. Allerdings geht mir beim Lesen der Wahlkampfposse des Herrn Hornung doch ein wenig die Hutschnur hoch. Macht er uns doch glauben, dass die CDU meint, das Daniel Hagemeier als Nachfolger von Astrid Birkhahn nicht gewählt, sondern aus Gründen der Erbfolge in den Landtag einziehen wird. Damit will das Demokratieverständnis der Union offenbaren.

Offensichtlich will er mit alternativen Fakten möglichst viele SPD-Wähler an die Urne zerren!

Dabei sollte gerade Herr Hornung wissen, wie die demokratische Besetzung von Parlamenten funktioniert. Schließlich sitz er selbst - nicht direkt vom Bürger gewählt - im Rat der Stadt Warendorf. Dieses Amt hat er dann also von seinem Vorgänger Dr. Tertilt „geerbt“?
Als Profiteur eines solch klar geregelten demokratischen Verfahrens sollte man sich doch mit solchen Äußerungen zurückhalten.

Als Mitglied des Rates einer Gemeinde und Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes sollte man soviel staatsbürgerliche Kenntnisse haben, zu wissen, dass neben dem Direktmandat auch ein Einzug über die Liste einer Partei möglich ist.

Entweder suggeriert er also, dass er das nicht weiß, oder - und das wäre mindestens genauso schlimm - er setzt darauf, dass die Wähler der SPD das nicht wissen.

Den von Herrn Hornung benannten SPD-Aufschwung durch den Kanzlerkandidaten Schulz hat es bereits seinerzeit bei Herrn Steinbrück gegeben. Schulz wird Farbe bekennen müssen, wenn er sein Wahlprogramm vorstellt. Entweder wird er die Agenda 2010 verleugnen und auf den Linken Zug aufspringen, oder er wird den linken Flügel seiner Partei verärgern müssen.

Die SPD sitzt jahrelang in der Regierungsverantwortung in Land und Bund und ist durch ihre Ministerien und ihr Programm dafür verantwortlich, dass kleine und mittlere Einkommen durch Erhöhung der Sozialabgaben trotz bester Wirtschaftslage real geschrumpft sind. Kurz vor der Wahl preschen sie dann wieder mit populistischen Themen der Mehrbesteuerung von hohen Einkommen hervor. So kann man sich natürlich die Wahlkampfthemen selber produzieren!

Die Liberalen halten es da eher wie Walter Scheel:
„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“

Ronald Hüsemann FDP


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