Aktuelles

Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Romberg hat sich für die Beibehaltung der bestehenden Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. "Die derzeitige Regelung der Ladenöffnungszeiten ist kundenfreundlich. Sie ist angepasst an die veränderte Lebenswirklichkeit auch im Kreis Warendorf", so der FDP-Abgeordnete. Bei veränderten Familien-strukturen und Arbeitszeiten, vor dem Hintergrund der Zunahme berufstätiger Ein-Personen-Haushalte sowie angesichts des für den klassischen Handel vermehrt zur Konkurrenz gewordenen Internet-Shoppings sei es sowohl im Interesse von Kunden als auch des Handels im Kreis Warendorf, die 2006 neu geschaffenen Möglichkeiten beizubehalten.

Romberg sieht sich bei seinem Einsatz für freie Ladenöffnungszeiten auch durch das Ergebnis einer Anhörung am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag zu einer Änderung des Ladenöffnungsgesetzes bestätigt. Zahlreiche Sachverständige hätten Bedenken gegen den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung vorgetragen, die Ladenöffnungszeiten an Werktagen auf 20 Uhr, an Samstagen auf 18 Uhr zu begrenzen und verkaufsoffene Sonntage auf vier pro Kommune zu reduzieren.

Romberg fordert sogar noch weitere Freiheiten für Kunden und Einzelhändler. So sei es bei landwirtschaftlichen Verkaufsstellen (Hofläden) an Sonn- und Feiertagen aktuell für die Landewirte nur möglich selbsterzeugte Produkte zu verkaufen. "Waren, die einen Bezug zu den in den Hofläden angebotenen Produkten haben, solle man dort aber auch verkaufen dürfen. Es ist doch logisch, dass man bei einem Spargelbauern auch Sauce Hollandaise und westfälischen Schinken erwerben können muss", findet Romberg.

Auf dem FDP-Neujahrsempfang in Drensteinfurt traf sich die Warendorfer FDP-Ortsvorsitzende Anita Stakenkötter mit den beiden Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Romberg und Kai Abruszat. Stakenkötter nutze die Gelegenheit, um erneut für die wichtigen Umgehungsstraßen L 547n und B 64n zu werben. Besonders wichtig war es der FDP-Ortsvorsitzenden auf die gesundheitlichen Risiken der Anwohner der Ortsdurchfahrten aufmerksam zu machen.

"In den vielen Jahren sind die Planungen für unsere Umgehungsstraßen L 547n und B 64n langsam aber stetig voran gekommen. Die Linienbestimmung ist abgeschlossen. Die Untersuchungen zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt sind abgeschlossen", erläutert Stakenkötter. Dieser Schutz der Umwelt sei natürlich ein sehr wichtiger Aspekt. Aus Sicht der örtlichen FDP findet in der Diskussion aber der Mensch zu wenig Berücksichtigung. "In Freckenhorst ist die Belastung für die Anwohner bei bis zu 8.500 Fahrzeugen im Ortskern und 13.100 auf der Warendorfer Straße sehr hoch. Gerade auch durch den stellenweise nur einen Meter Abstand der Häuser von der Straße", so die FDP-Vorsitzende. Der hohe LKW-Anteil bei einem Durchgangsverkehr zwischen 55 und 72 Prozent trage zusätzlich zur Luftverschmutzung bei. "Und der Lärm der „tanzenden“ LKW, wenn sie nachts leer über die Schlaglöcher fahren, nimmt den Anwohnern auch noch die Nachtruhe".

„Die Spitzenwerte der Feinstaubbelastung sind sicherlich in dieser langen Straßenschlucht genau so hoch wie in Ballungsgebieten, wo nur noch mit Plaketten gefahren werden darf“, so die Warendorfer Ortsvorsitzende Anita Stakenkötter. Auch der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Markus Diekhoff, machte sich bei den Abgeordneten für die Anwohner stark. "Feinstäube in unserer Atemluft haben große Auswirkung auf die Gesundheit. Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass mit Feinstaub belastete Luft die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland um etwa zehn Monate verkürzt. Während die Landesregierung in den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr die Menschen mit Umweltzonen und neuen Straßen vor dem Feinstaub schützt, werden die Menschen hier im ländlichen Raum allein gelassen", bemängelt Diekhoff.

Die Abgeordneten Dr. Stefan Romberg und Kai Abruszat versicherten, die Landesregierung nochmals auf die Situation in Warendorf und Freckenhorst aufmerksam zu machen. "Wir wollen, dass es mit den Planungen bzw. dem Bau der Umgehungsstraßen zügig voran geht", so Stefan Romberg, der sich als Kreisvorsitzender der FDP-Warendorf ganz besonders für die Projekte einsetzt. Letztlich waren sich alle Anwesenden einig darüber, was schon im FDP Landtagswahlprogramm für das Jahr 2000 stand: „Die Grünen stauen, wir Liberalen bauen!“

Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende.

An den Weihnachtstagen bleibt Gelegenheit zum Rückblick und Zeit, Kraft für Neues zu schöpfen.

Rückblickend auf das ausklingende Jahr möchten wir uns herzlich für die Unterstützung und das Engagement für die gemeinsame Sache „FDP“ bedanken.

Wir wünschen allen ein besinnliches Weihnachtsfest im Kreise von Familie und Freunden, aber auch Ruhe und Zeit zum Entspannen.
Für das Jahr 2012 wünschen wir Ihnen/Euch alles Gute, viel Glück, ganz besonders aber Gesundheit und Zufriedenheit.

Weihnachtszeit und Jahreswechsel - Zeit des Rückblicks, des Ausblicks und der Besinnung.
Fast mein halbes Leben wohne ich jetzt in Warendorf. 1979 zogen meine Frau und ich hierher in eine Stadt, die nach dem ersten Eindruck große Probleme hatte. Viele Häuser, die verfielen, ein schöner Marktplatz, der als Parkplatz missbraucht wurde, von Norden nach Süden und von Osten nach Westen quälte sich ununterbrochen Verkehr auf engen Straßen mit schmalen Bürgersteigen. Mit dem Kinderwagen zum Einkaufen in die Stadt? - bei den Autoabgasen fuhr man lieber nach Münster. Viele Arbeitsplätze in der Textilindustrie waren schon verschwunden oder brachen noch weg, es sah nicht unbedingt rosig aus. Und jetzt? Sicher haben wir immer noch Probleme, es gibt immer noch genug zu tun. Aber insgesamt hat Warendorf eine gute Entwicklung genommen. Wir haben eine wunderschöne Stadt, in der es sich in allen Ortsteilen und in der Kernstadtgut und sicher leben lässt. Die Altstadt ist ein Juwel, über die Einkaufsstraßen kann man in Ruhe flanieren. Die Stadt ist attraktiv für Besucher, wirtschaftlich stehen wir gut da, die Arbeitslosenzahl ist sehr gering, es ist viel erreicht worden.
Die Bewerbung um die Landesgartenschau hatte im Frühjahr leider keinen Erfolg. Dennoch hat die Bewerbung viel Positives gebracht. Eindrucksvoll waren die Arbeit und das Engagement vieler Bürger und Vereine aus der gesamten Stadt. Diese Begeisterung und den Schwung müssen wir in die nächsten Jahre mitnehmen und etwas daraus machen.
Allerdings bleibt das leidige Thema der Finanzen. Erst spät im Jahr und mit großen Schwierigkeiten hat der Rat den Haushalt für dieses Jahr verabschiedet, mit einem riesigen Defizit und das trotz einer - allerdings geringfügigen - Steuererhöhung. Für das Jahr 2012 sieht es besser aus. Nach dem Haushaltsplanentwurf ist aber immer noch ein Defizit von zwei Mill. EURO vorgesehen. Auch das ist noch viel zu viel. Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln - wann sollen wir mal einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen, wenn nicht jetzt?
Die kollegiale Zusammenarbeit ließ in den letzten Monaten gelegentlich zu wünschen übrig. Ich hoffe und bin auch optimistisch, dass es 2012 besser wird. Nach wie vor sind wichtige Entscheidungen zu treffen, deren Auswirkungen lange in die Zukunft reichen wie z.B. die Vergabe der Stromkonzession, Bau der Feuerwache Nord, Bebauung der Emsinsel.
Doch jetzt kommt erstmal das Weihnachtsfest. Ich wünsche allen Bürgern ein friedvolles Fest und ein gutes Neues Jahr.

Ein neuer Gesetzentwurf, den FDP und CDU am Freitag gemeinsam in den Landtag eingebracht haben, soll die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen in seiner bisherigen Form endgültig abschaffen. Mitinitiator des entscheidenden Schlags gegen die teure und bürokratische Dichtheitsprüfung ist der münsterländische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Romberg (Drensteinfurt). "Mit dem Gesetzentwurf wird die Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen in Nordrhein-Westfalen auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt", so Romberg, der Mitglied im Umweltausschuss ist.

Nach der Aussetzung der Dichtheitsprüfung in der letzten Woche, durch einen gemeinsamen Beschluss von FDP, CDU und Linken, hatte NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) öffentlich an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung gezweifelt. "Der Gesetzentwurf räumt jetzt alle Zweifel aus", ist sich Romberg sicher. Das Gesetz sieht vor, dass eine Dichtheitsprüfung nur noch bei bedeutenden Änderungen an den Abwasserrohren sowie bei begründetem Verdacht, insbesondere einer bedeutenden Veränderung der Bodenstruktur oder einer Boden- und/ oder Grundwasserverschmutzung, durchgeführt werden muss. "Die vorsorgliche teure Dichtheitsprüfung aller Leitungen ist damit Geschichte. Geprüft wird nur, wenn es einen Grund dafür gibt", erklärt der FDP-Politiker.

Romberg ist sicher, für diesen bürgerfreundlichen Gesetzentwurf eine Mehrheit im Parlament zu finden. "Wie bei der Aussetzung der bisherigen Regelung im Ausschuss, wird es auch im Landtag eine Mehrheit für den Gesetzentwurf von FDP und CDU geben. Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Münsterland.

Unter dem Motto „Bürgerhaushalt für Warendorf“ stand das diesjährige „Kaminfest mit Live Musik“ der Warendorfer Liberalen. Dieses schon zur Tradition gewordene Treffen gibt den Warendorfer Bürgern jedes Jahr erneut die Möglichkeit, mit den Spitzen der Stadtverwaltung und Vertretern der Warendorfer FDP ins Gespräch zu kommen. In diesem Rahmen können alle Themen an-gesprochen werden, die den Warendorfer Bürgern unter den Nägeln brennen. Besonders herausgehoben wird bei diesen Treffen jedoch das ehrenamtliche Engagement der Warendorfer Bürger.
In diesem Jahr hatte sich die FDP von dem Engagement für den Caritas Warenkorb überzeugt und dazu Heinz Kemper eingeladen, der gern bereit war, noch weitere Einzelheiten über dieses Projekt zu berichten. So war es auch nicht verwunderlich, dass von den Anwesenden zusammen 250,00 EUR gespendet wurden, die vor einigen Tagen in den Räumen der Caritas für den Warenkorb übergeben werden konnten.
In den vergangenen Jahren wurden mit den Spenden die Hospizgruppe in Warendorf, die Jugendfeuerwehr in Freckenhorst, der Jugendtreff in Hoetmar, Dorfmarketing in Einen, Tschernobil-Hilfe in Milte, Bänke für die ehem. Hauptschule Freckenhorst, Basketballkörbe an den Klein-spielfeldern und Kinderbücher für das Frauenhaus unterstützt. Mit den übergebenen Geldbeträgen will die FDP vor Ort ihren Dank und Anerkennung für die geleistete ehrenamtliche Arbeit zum Ausdruck bringen.