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FDP Warendorf

Ortsverband

Aktuelles

Rathausecho vom 12.01.2018

Seniorenarbeit

23% der Bürger in Deutschland sind heute 60 Jahre und älter. Im Jahre 2050, so die Prognosen, wird mehr als ein Drittel unserer Bevölkerung 60 Jahre und älter sein. Noch nie gab es so viele ältere Menschen, die ihre dritte Lebensphase so aktiv, engagiert und gesund erleben können und dieses Leben auch eigenverantwortlich gestalten wollen. Gesellschaft und Politik werden diesen grundlegenden Veränderungen bisher nicht immer in vollem Umfang gerecht. Hier müssen Städte und Gemeinden ihren Beitrag leisten. Haben wir in Warendorf unseren Beitrag dazu geleistet?

Norbert Offers
Norbert Offers
Im Jahre 2010 hat sich der Sozialausschuss genau diese Frage gestellt und daraufhin einen Arbeitskreis „Senioren“ gegründet. Schon bei der Bestandsaufnahme zu der Situation in Warendorf wurde festgestellt, dass es in unserer Stadt gar nicht so schlecht um die Seniorenarbeit aussieht. Das ehrenamtliche Engagement der kirchlichen und caritativen Einrichtungen, der Sportvereine, der freien Verbände und Senioreneinrichtungen bietet ein breites Angebot für Freizeit und Aktivitäten im Alter. Das gleiche Ergebnis findet man in der Rahmenkonzeption „Leben gestalten in Warendorf“. Darin wird in aller Ausführlichkeit beschrieben, welche Beratungsmöglichkeiten und Freizeitangebote in Warendorf vorhanden sind. Es wird aber auch die Frage aufgeworfen, ob Warendorf noch seniorengerechter werden könnte. In Beantwortung dieser Frage wird benannt, dass Warendorf noch seniorengerechter werden könnte, wenn die Einsamkeit von Senioren beendet werden könnte, Ältere nicht abgeschoben werden, sondern mit allen Generationen zusammen leben können und Senioren mehr in den Lebensalltag einbezogen werden. Es stellt sich jedoch dann die Frage, ob eine städtische Lösung hier angestrebt werden soll oder ob vielmehr eine Verbesserung und eine Lösung dieser Probleme im gesellschaftlichen und familiären Umfeld erreicht werden können. In diesem Zusammenhang kann eine Vernetzung und Anlaufstelle, wie sie von der SPD gefordert wird, hilfreich sein. Bei der Besetzung einer Anlaufstelle zur Koordinierung ist die FDP jedoch der Meinung, dass hier eine solche Stelle nicht hauptamtlich, sondern mit Senioren, die für Senioren ehrenamtliche Arbeit leisten, mit räumlicher und beratender Unterstützung der Stadt, besetzt werden soll. Was der Bürger selbst kann, da soll sich der Staat raushalten. Wir trauen es unseren Senioren, die z.B. in kaufmännischen und Verwaltungsberufen gearbeitet haben und sich auch in Computerkursen weiterbilden durchaus zu, diese Aufgabe zu erfüllen. Die große Erfahrung und Fähigkeit unsere Senioren wird gebraucht. Wieviel Arbeit eine solche Aufgabe mit sich bringt, hängt sicherlich auch vom Engagement jedes einzelnen ab und kann schließlich auch auf mehrere Schultern verteilt werden. Wir denken, viele Ältere sind bereit, ehrenamtlich Verantwortung zu übernehmen. Ein erheblicher Teil der ehrenamtlichen Arbeit in unserer Stadt wird von Senioren geleistet, und zwar ganz hervorragend. Senioren werden auch diese Aufgabe übernehmen können.

Norbert Offers
FDP Fraktion

Der Neinengel

Das muss ein starker Engel sein,
der uns den Mut macht für ein „nein“.
Ein Kämpferengel, der gerade geht,
der sicher auf beiden Füßen steht.
Ein trotziger Engel, hell wie der Tag.
Einer, der offene Worte mag.

Der muss ein starker Engel sein,
der uns den Mut macht für ein „nein“.

Ein „nein“, das heißt ja etwas wagen.
Das nicht zu tun, was alle sagen,
ist schwer, viel schwerer als zu nicken,
sich einzufügen und zu schicken.

Das muss ein starker Engel sein,
der uns den Mut macht für ein „nein“.
( Jutta Richter)

Einen „starken“ Engel wünschen wir Euch/Ihnen – nicht nur zum Weihnachtsfest – sondern an allen Tagen im neuen Jahr,
wo es viel Mut und Kraft braucht, „nein oder auch ja“ zu sagen.
Ein für die Freien Demokraten unglaublich intensives und erfolgreiches Jahr 2017 geht dem Ende zu. Trotzdem bleibt es, wie immer bei der FDP, extrem spannend.

Wir danken ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit und wünschen ein erfolgreiches Jahr 2018 und ein gesegnetes Weihnachtsfest.


Herzlichst

Anita Stakenkötter
FDP Ortsvorsitzende

gez. Dr. Beate Janinhoff
FDP Fraktionsvorsitzende


Warendorf im Dezember 2017

Haushaltsrede 2018 von Dr. Beate Janinhoff

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

Dr. Beate Janinhoff
Dr. Beate Janinhoff
Der heute zu verabschiedende Haushaltsplan für das Jahr 2018 bereitet Kopfschmerzen. Alles scheint perfekt zu laufen für unsere Stadt. Dank der sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen fällt das Defizit im Ergebnishaushalt mit rund 1,5 Million, nämlich um 1 Million, deutlich geringer aus als in 2017 prognostiziert. Trotz der immensen Investitionen sind die liquiden Mittel im Finanzhaushalt mit – 4 Millionen € deutlich unter dem Planansatz in 2017 für 2018, hier war von einem Defizit von 10 Millionen € die Rede. Zudem gibt es neben den gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen ebenfalls positive Entwicklungen im Bereich der Einkommens- und Umsatzsteuern. Auch die Kreisumlage ist deutlich gesunken. Dieses finanzielle Polster versetzt uns in die Lage, neben schon geplanten Investitionen wie die Fertigstellung der Stadtstraße Nord und die Planungen für das Baugebiet in de Brinke, nun auch ohne den langen Genehmigungsweg der ISEK-Fördergelder zu beschreiten, direkt aus eigener Tasche die dringende Sanierung der Emsstraße und des Marienkirchplatzes in 2018 in Angriff zu nehmen.

Selbst für die Kunstrasenplätze in Warendorf und in fast sämtlichen Ortsteilen ist Geld genug da. „Warendorf die Stadt des Fußballs“ dieser Name wäre passender als „Stadt des Sports“, denn es ist schon blamabel, dass im Haushalt 2018 keine Position zum Bäderkonzept unserer Stadt vorhanden ist.

Die FDP und die SPD haben mit ihren gleichlautenden Anträgen wieder Bewegung in der Frage des Verbleibs des Lehrschwimmbeckens gebracht. Das Lehrschwimmbecken ist das einzige städtische Bad, das Menschen mit Behinderungen und Migrantinnen das Schwimmen ermöglicht. Zudem ist es unverzichtbar; um dem stetig steigenden Anteil von Nichtschwimmern entgegenzuwirken.

500.000 € sollten da reichen um diese Möglichkeiten vorerst zu erhalten und kurzfristig ein umfassendes Bäderkonzept zu erarbeiten. Wir dürfen die bei einer Schließung des Lehrschwimmbeckens betroffenen Bevölkerungsgruppen nicht auf dem Trockenen stehen lassen. Die Grünen, die CDU und die FWG befassen sich in ihren Anträgen mit der Bäderfrage, lassen jedoch außer Acht, dass die Umsetzung ihrer Visionen Jahre kosten wird und mit der Schließung des LSB bestehende Strukturen, Vereine und Interessengemeinschaften ad hoc zerschlagen werden. Lassen sie sich gesagt sein: Verantwortlich ist man nicht nur für das was man tut, sondern auch für das was man nicht tut.
Meinen Damen und Herren! DAS bereitet mir die eingangs erwähnten Kopfschmerzen.

Die finanzielle Lage gestattet es uns Gelder in die Verbesserung der Infrastruktur zu stecken, um Warendorf auch für die Zukunft stark zu machen. Überall entstehen neue Baugebiete aber Grundstücke für die Ansiedlung von Gewerbe gibt es in Warendorf im Gegensatz zu den umliegenden Gemeinden keine. Wo sollen denn die ganzen Neubürger arbeiten? Jetzt ist es Zeit auch hier verstärkt Möglichkeiten zu suchen. Dieser Haushalt sieht gut aus und das haben wir zum größten Teil dem heimischen Mittelstand zu verdanken. Durch die enormen Gewerbesteuereinnahmen in Warendorf und auch kreisweit können wir uns heute Dinge leisten, von denen wir gestern noch nicht zu träumen wagten. Dieser Mittelstand muss gepflegt werden und da ist es kontraproduktiv der Kaufmannschaft den zusätzlichen verkaufsfreien Sonntag zu verwehren oder als Stadt Aufladestationen für E-Autos aufzustellen und somit in Konkurrenz mit den ortsansässigen Tankstellen zu treten.

Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen die Verwirklichung Ihrer vielfältigen Anträge im sozialen und umweltpolitischen Bereich ist NUR durch die Leistungen des Mittelstandes möglich.

Sprudelnde Kassen fördern natürlich auch Begehrlichkeiten die unsinnig sind. So beantragten doch wirklich die Grünen den Ausbau von gleich 2 Kreisverkehren in Freckenhorst, obwohl dort endlich grünes Licht für eine Ortsumgehung gegeben ist. Ja dümmer kann man kaum Geld verschleudern wollen! Oder die Barrierefreiheit in der Stadtverwaltung Lange Kesselstraße?? Der Zugang ist schon seit einigen Jahren barrierefrei.

Apropos barrierefrei! Der Zugang zur Verwaltungsspitze ist das - außer für die CDU-Fraktion - nicht immer. Fragt die SPD an, ob der Bürgermeister Zeit hat zur Haushaltsberatung zu kommen, hat dieser keine Zeit. Stellt die FDP einen Antrag zur

Einführung einer Mängelmelder App wird ohne vorherige Kontaktaufnahme im beschließenden Hauptausschuss dieser Antrag von der Verwaltung abgeändert bzw. erweitert. Da kann man ja im Vorfeld mal beim Antragssteller anfragen. Oder die Marktplatzbeleuchtung für 66.000 € und lassen sie mich anmerken: die darin erhaltenen Fördergelder fallen auch nicht vom Himmel sondern sind Steuergelder. Im UPV- Ausschuss kam man damit überraschend um die Ecke. Ein weiteres Beispiel für mangelnde Transparenz und fehlende Kommunikation ist der Umgang mit der Frage Lehrschwimmbad. Der Bürgermeister, der im Wahlkampf noch vollmundig den Erhalt des Lehrschwimmbades versprochen hat und nun zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom Mai 2017 verpflichtet ist, hat nicht einmal die Fraktionsspitzen in dieser Frage an einen Tisch gebeten. Herr Reitis als Geschäftsführer der Stadtwerke hat nicht einmal das Gespräch mit den Fraktionen gesucht und hüllte sich bei der letzten Hauptausschusssitzung, als es um den gemeinsamen Antrag der SPD und FDP ging in Schweigen. Bei der gestrigen Sitzung der Gesellschafterversammlung präsentierte er dann hoppla hopp neue Zahlen den Erhalt des Lehrschwimmbades betreffend.

In der Kommunikation aus der Langen Kesselstraße nicht in der Langen Kesselstraße sind deutliche Barrieren vorhanden.

Meine verehrten Ratskollegen, wir sind alle keine Fachleute und ehrenamtlich neben unseren Berufen in der Politik tätig. Um gute Politik machen zu können, sind wir abhängig von den Informationen, die uns die Verwaltung vorgibt. Diese Informationen müssen zeitnah, verständlich, vollständig und vor allem für jedes Ratsmitglied unabhängig von der Parteizugehörigkeit einsehbar sein.

Zurück zum Haushalt 2018: Ein Zahlenwerk, dass aufgrund der positiven Entwicklungen
im Ergebnis- und Finanzhaushalt und der dadurch entstehenden vielfältigen Möglichkeiten im investiven Bereich nicht abzulehnen ist.

Auch wenn manche unserer Wünsche nicht in den Beratungen erfolgreich gewesen sind und Politik nun mal von Kompromissen lebt, werden wir diesem Haushalt zähneknirschend zustimmen.

Familiennachzug

Für flexible Härtefallregelung statt Willkür oder Ressentiments

Kaum ein anderes Thema hat die deutsche Politik in den vergangenen Wochen und Monaten so sehr beschäftigt wie die Frage des Familiennachzugs. Vor dem Deutschen Bundestag hat FDP-Abgeordneter Konstantin Kuhle für den Entwurf der Freien Demokraten zur ...

Rathausecho vom 09.12.2017

Dr. Beate Janinhoff
Dr. Beate Janinhoff
Gemeinsam haben FDP und SPD einen gleichlautenden Antrag eingebracht, 500.000 € für die Sanierung des Lehrschwimmbades in den Haushalt einzustellen. 500.000 €, damit die notwendigsten Sanierungsmaßnahmen, wie das Dach, die Dämmung und die Entlüftungsanlage in Stand gesetzt bzw. ersetzt werden können und somit ein geregelter Schwimmbetrieb aufrecht erhalten werden kann. 500.000 €, damit auch weiterhin, Menschen mit Behinderungen, Sportgruppen, Schulkinder aus Warendorf und Migrantinnen dort die Möglichkeiten vorfinden, die in ganz Warendorf in dieser Art nirgendwo zu finden sind. Trotz der guten Haushaltslage lehnten jedoch CDU, FWG und die Grünen diese Anträge ab, ein Schlag ins Gesicht für den Verein Pro Bad, der sich seit Jahrzehnten für die Nutzergruppen des Lehrschwimmbades aus ganz Warendorf einsetzt.

Nachdem dieser Antrag abgelehnt war, musste anschließend im Hauptausschuss über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Bäderlandschaft entschieden werden. Die FWG wollte einen Neubau der Turnhalle in Freckenhorst mit angegliedertem Neubau des LSB, die Grünen wollten den Neubau eines neuen Hallenbades mit 2 Schwimmbecken und die CDU wollte die Verwaltung beauftragen zu prüfen, a) wie teuer ist die Sanierung des Hallenbades sei ,b) wie hoch sind die Kosten für einen Neubau Hallenbad mit Lehrschwimmbecken sei, c) welcher Standort sich für dieses Projekt aniete und d) wie es aussehe mit möglichen Fördermitteln. Die SPD stimmte für den FWG-Antrag und die FDP für den CDU-Antrag. Im Gegensatz zu dem am Dienstag erschienenen Artikel in dieser Zeitung, in dem von „im Regen stehen lassen“ die Rede war, hat hier weder die SPD die FDP, noch die FDP die SPD im Regen stehen gelassen! Wenn ein Antrag mehrheitlich abgelehnt wird in den politischen Gremien, darf man sich doch nicht in den Schmollwinkel zurückziehen, sondern man hat die Pflicht weiterzudenken.Und da hat sich die FDP für das weiterführendste und ergebnisoffenste Modell entschieden. Im Regen stehen nun die vielen Gruppen, die bisher das Lehrschwimmbecken genutzt haben, im Regen steht der Verein Pro Bad, dem nun seine Vereinsgrundlage entzogen wurde. Bis die angedachten Neubauten stehen und genutzt werden können, haben diese Gruppen keine Möglichkeit ihren Sport auszuüben. Hier haben die CDU mit dem Bürgermeister, die FWG und die Grünen Menschen im Regen stehen lassen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt und es bleibt die Hoffnung das im Rat anders entschieden wird.


Dr. Beate Janinhoff
FDP- Fraktion

Debatte über Dieselfahrverbote

Diekhoff:
Luftqualität verbessern – Dieselfahrverbote verhindern

In der anhaltenden Debatte um Dieselfahrverbote warnt der umweltpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Markus Diekhoff, davor Dieselfahrverbote als unausweichlich darzustellen. „Die Verbesserung der Luftqualität in NRW hat einen sehr hohen Stellenwert auf unserer politischen Agenda.“ Generelle Fahrverbote für Diesel-PKW dürfen nur Ultima Ratio sein, andere Maßnahmen müssen vorher ausgeschöpft werden.


Die NRW-Koalition will drohende Dieselfahrverbote und die damit einhergehende Enteignung von Millionen Dieselfahrern abwenden. „Die Bürgerinnen und Bürger, die sich vor wenigen Jahren einen effizienten Diesel gekauft haben, dürfen nicht die Leidtragenden sein“, sagt Diekhoff.

Um die NOx Grenzwerte zu erreichen, sollten die in Arbeit befindlichen Luftreinhaltepläne zügig umgesetzt werden. Für Düsseldorf zum Beispiel seien Maßnahmen wie die Umrüstung der Busflotte auf moderne wirksame Katalysatoren oder auch die Verpflichtung für die Rheinschifffahrt, sich bei Liegezeiten an das Stromnetz anzuschließen, geplant.

Diekhoff betont: „Bund, Länder und Kommunen müssen weiterhin mit aller Kraft dafür arbeiten, die drohenden Einschränkungen von Pendlern und Handwerkern abzuwenden.“

Klimastudie des BDI

Schluss mit ideologischer Klimapolitik

Keine nationalen Alleingänge, keine zu ambitionierten Ziele - das sind Kernbotschaften einer umfassenden Klimastudie des BDI. Die Studie der Managementberatung Boston Consulting Group sowie des Beratungsunternehmens Prognos im Auftrag des BDI zeigt, ...

Weiter arbeiten für ein modernes Land: Veränderung braucht Mut.






Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das Ergebnis der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die demokratischen Parteien vor eine große Herausforderung gestellt. Es war vermutlich der komplizierteste Prozess zur Sondierung einer möglichen Regierungsbildung, den die Bundesrepublik Deutschland je gesehen hat. Seit dem 18. Oktober bis in den Abend des 19. Novembers hinein, haben CDU, FDP, Grüne und CSU vermessen, ob trotz der sehr unterschiedlichen Wähleraufträge eine stabile Regierungsbildung zum Wohle unseres Landes möglich ist.

Wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen. Die Freien Demokraten haben Kompromissangebote gemacht: unter anderem in der Steuer-, der Europa-, der Einwanderungs- und der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Mit knapp elf Prozent kann man nicht einer ganzen Republik den Kurs vorgeben. Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir in Regierungsbeteiligungen mit Union, SPD und Grünen in den Ländern. Nach vier Wochen lag aber unverändert nur ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Dort, wo es Übereinkünfte gab, sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden.

Im Namen der Mitglieder des Sondierungsteams und in Übereinstimmung mit den Führungsgremien von Bundespartei und Bundestagsfraktion muss ich Ihnen daher heute mitteilen: Dieses Experiment einer Vierparteienkoalition ist leider gescheitert. Trotz langer Sondierungsgespräche konnte in wesentlichen Politikfeldern am Ende keine Verständigung erzielt werden. Es hat sich gezeigt, dass die vier Partner keine gemeinsame Idee zur Gestaltung des Landes und keine gemeinsame Vertrauensbasis erreichen konnten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Unser Wunsch war es, eine lagerübergreifende Koalition zu bilden, die den Stillstand der Großen Koalition und politische „Lebenslügen“ etwa bei Einwanderung und Bildung überwindet, um Deutschland voran zu bringen. Was aber am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen. Das möchte ich Ihnen anhand einiger Beispiele aus der Schlussrunde von Sonntagabend erläutern:

In der Finanzpolitik war es unser Anliegen, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Wir hatten hier weitgehende Kompromisse angeboten. Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten wir verzichtet; die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wären wir bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Wir mussten erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der Union vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.

Bei der Zuwanderung wollten wir neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen. Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis Sonntagabend aber immer noch keine Einigung. Auch wir hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.

Wir wollen eine Trendwende für weltbeste Bildung. Dazu bedarf es nicht nur Geld für Investitionen, sondern auch einer grundlegenden Reform des deutschen Bildungsföderalismus. Die Union hat Ideen vorgelegt, die CSU war hier jedoch zu keinem Schritt bereit. Auch Teile der Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, haben lautstark gegen ihr eigenes Programm und gegen eine Modernisierung des Bildungsföderalismus gewettert.

In der Energie- und Klimapolitik wollten wir Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen. Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2). Die Energiepolitiker von Union und FDP sahen diese Offerte bereits eher kritisch. Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den wir als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.

Bei der Entwicklung Europas haben wir uns für eine Trendwende zu mehr finanzieller Eigenverantwortung und Solidität eingesetzt. Auch hier haben wir klar Kompromissfähigkeit gezeigt. Um hier eine Brücke der Vernunft zu bauen, die auch für die anderen Parteien gangbar wäre, haben wir vorgeschlagen, sich an der lagerübergreifenden Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung unserer weltoffenen Nachbarn in den Niederlanden zu orientieren. Die Antworten aus dem Lager der Grünen waren zum Teil plumpe Anschuldigungen des Nationalismus. Für uns als proeuropäische Partei in der Tradition Hans-Dietrich Genschers wirkt dieser Anwurf geradezu ehrabschneidend. In der Sache waren CDU und Grüne nicht bereit, eine europäische Risikoteilung bzw. Haftungsgemeinschaft im Bereich der privaten Banken, Sparkassen und Volksbanken auszuschließen. Die Grünen wollten darüber hinaus noch weitere Budgets für Finanztransfers in Europa.

Neben den fachlichen Differenzen möchte ich auch eines nicht unerwähnt lassen: Permanent sind wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen von einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“ worden. Permanent gingen bei mir Hinweise ein, wie Teilnehmer unseres Sondierungsteams in sogenannten Hintergrundgesprächen bei Journalisten verächtlich gemacht wurden. Schließlich mussten wir in Interviews einzelner Sondierungsteilnehmer anderer Parteien nachlesen, dass man uns in eine Ecke mit der Politik Donald Trumps rücken wollte. Unter solchen Umständen gedeiht das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens wohl kaum.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
es war unsere staatspolitische Verantwortung, konstruktiv Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen. Dieser Verantwortung sind wir nachgekommen. Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar.

Den Geist des Sondierungspapiers können wir nicht verantworten. Viele der diskutierten Maßnahmen halten wir für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir nicht überzeugt sind.

Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Wir sehen uns auch in der Verantwortung, klar Position zu beziehen, die demokratische Vielfalt zu erhalten und zu beleben.

Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land, für weltbeste Bildung, für die Chancen der Digitalisierung und eine faire Balance zwischen Bürger und Staat.

Dafür brauchen wir jetzt umso mehr neues Denken. Und erneut Ihre Unterstützung.

Wir zählen auf Sie.

Ihr
Christian Lindner MdB
Bundesvorsitzender

Leserbrief Dr. H.G.Schöler

Am Dienstag muss der Kulturausschuss mal wieder über das Hobby der Grünen „ Umbenennen von Straßennamen“ beraten. Diesmal sollen nach dem Willen der Grünen Agnes Miegel und Freiherr von Langen dran glauben.

Dr. H.G.Schöler
Dr. H.G.Schöler
Agnes Miegel hat einige wirklich peinliche Lobgedichte über Hitler geschrieben, Freiherr von Langen war seit 1928 in der SA, er verunglückte bereits 1934 tödlich. Individuelle Verbrechen sind beiden nicht vorgeworfen worden – sie irrten wie Millionen andere Deutsche. Sind sie für ihre „nachgewiesene Nähe“ zum NS-Regime geehrt worden? Nein, Agnes Miegel ist für ihre Verdienste als ostdeutsche Heimatdichterin und von Langen als erfolgreicher Reiter (zweifacher Olympiasieger in Amsterdam) geehrt worden.

In Deutschland gibt es zahlreiche Straßen und auch Schulen, die nach Martin Luther, Bismarck und Friedrich dem Großen benannt worden sind; sie werden sogar durch Denkmale geehrt. Luther ist nicht für seine widerwärtigen Hasstiraden gegen die Juden, Bismarck nicht für die Verfolgung von Sozialisten und Katholiken, Friedrich der Große nicht für die Eroberung Schlesiens geehrt worden, sie sind als Persönlichkeiten und für ihr gesamtes Leben geehrt worden oder es sollte einfach nur an sie erinnert werden.

Das Leben ist nicht nur schwarz oder weiß; Menschen haben helle und dunkle Seiten. Auch wenn manche Leute das gern anders sehen, weil es einfacher ist und weil man dann leichter über Menschen den Stab brechen kann. Wir ändern auch die Geschichte nicht, wenn wir wie der „Große Bruder“ in Orwells „1984“ Fotos retuschieren oder hier Straßen umbenennen.

Und – wo endet das? Soll als nächstes die Karlstraße umbenannt werden? Was gab Karl dem Großen das Recht, die Sachsen umzubringen, die nicht Christen werden wollten? Wieso wird der „Sachsenschlächter“ geehrt? Wieso erdreisten sich die Franzosen, Napoleon zu ehren, der nicht nur viele Franzosen, sondern auch unzählige Deutsche auf dem Gewissen hat. Die Beispiele ließen sich über Seiten fortführen.

Vielleicht sollten die Grünen mal in die Bibel schauen. „Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein“ heißt es da.

Dr. H.G.Schöler,
Warendorf, 19.11. 2017


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