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FDP Warendorf

Ortsverband

Aktuelles

Rathausecho vom 08. Dezember 2018

Wir schreiben das Jahr 2006. Die Stadt befindet sich in einer finanziellen Notlage. Zu den Maßnahmen zu deren Minderung gehört auch die Erhöhung der Straßenbaubeiträge. Das ist der Anteil, den die Anlieger von den Kosten z.B. für eine Straßensanierung zahlen müssen, gestaffelt nach den verschiedenen Straßentypen wie z.B. Anliegerstraßen oder Haupterschließungsstraßen.
Wir schreiben nun das Jahr 2018. Die finanzielle Lage der Stadt hat sich seit einiger Zeit deutlich entspannt; die beiden letzten Jahresabschlüsse waren positiv. Gestiegen ist allerdings die Belastung der Bürger durch die Beiträge, wenn ihre Straße saniert wird. Die Baupreise sind deutlich gestiegen. Der Unmut der Anlieger ist groß. Gerade für Rentnerhaushalte und junge Familien sind die Beiträge in Höhe von mehreren Tausend Euro schwer oder gar nicht zu tragen.
Die FDP hat daher beantragt, die Beiträge wieder auf die Höhe von vor 2006 festzusetzen. Die Bürger müssen entlastet werden, die Haushaltslage lässt es zu.
Jetzt beginnt das alte Spiel: Steuern/Beiträge neu einführen oder erhöhen – das geht. Sie zu senken oder gar abzuschaffen, ist nahezu unmöglich. Die Sektsteuer wurde zur Kaiserzeit eingeführt, um neue Schlachtschiffe zu finanzieren. Die Flotte liegt seit 1919 auf dem Grund von Scapa Flow, die Sektsteuer gibt es noch. Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost. Und die Erhöhung der Straßenbaubeiträge? Die Verwaltung verteidigt sie vehement.
„Rein fiskalische Erwägungen“ seien unzulässig. Die FDP will die Belastung der Bürger vermindern, das ist kein fiskalischer Grund. Rein fiskalisch begründet war allerdings die Erhöhung der Beiträge und damit, folgt man der Auffassung der Verwaltung, rechtswidrig. Die Begründung der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes bezeichnet ebenso wie eine Kommentierung zu §8 KAG einen Anliegerbeitrag von nur 50% für Anliegerstraßen als rechtswidrig. Das sind Meinungsäußerungen der jeweiligen Verfasser, die man sicher überdenken muss, die aber nicht Gesetz sind. Im Übrigen hält sich der FDP-Antrag im Rahmen der Mustersatzung, wenn auch am untersten Rand.
Schaut man über die Grenzen Warendorfs, sieht man, dass wir geradezu von Gemeinden mit nach Meinung der Verwaltung rechtswidrigen Beitragssatzungen umzingelt sind. Beckum, Beelen, Ennigerloh, Ostbevern, Sassenberg und Wadersloh setzen im Wesentlichen die Beitragssätze unserer Satzung vor 2006 fest, ebenso z.B. Borken und Ahaus.
Schließlich argumentierte die CDU im UPV, eine Senkung der Beiträge sei ungerecht denen gegenüber, die in der Vergangenheit höhere Beiträge zahlen mussten. Diese Argumentation bedeutet im Ergebnis, dass Steuern/Beiträge nicht gesenkt werden dürfen. Soll die unverhältnismäßig Grunderwerbssteuer in NRW, die eine extrem hohe Belastung für Häuslebauer oder –käufer darstellt, nie mehr gesenkt werden dürfen, weil andere mehr gezahlt haben?
Im UPV unterstützte nur die SPD inhaltlich den Antrag der FDP, der letztlich nicht zur Abstimmung kam. CDU, Grüne und FWG vertagten das lieber, weil möglicherweise auf Landesebene das KAG geändert wird, um Härten im Einzelfall zu mindern. Ob und wann und wie das geschieht, steht in den Sternen. Die FDP will jetzt die Bürger und zwar alle entlasten. Wie heißt es in dem Lied von Wolf Biermann: „Warte nicht auf bessere Zeiten“.

Dr. Hans Günther Schöler, FDP -Fraktion

Gemeinsamer Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Linke,
die Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen:

1. Die für den Neubau eines Hallenbades mit integriertem Lehrschwimmbad unmittelbar an das bestehende Hallenbad angrenzende Fläche wird freigehalten.

2. Die Realisierung eines Hallenbadneubaus wird nach Ablauf von vier Jahren ab dem Jahr 2019 umgesetzt. In diesem Zeitraum werden keine Investitionen am bestehenden Hallenbad vorgenommen, die über den reinen Nutzungserhalt hinausgehen.

3. Nach Fertigstellung des geplanten Neubaus wird das alte Hallenbad abgerissen.

4. Für die Planungen werden 150.000 € in den Haushalt 2019 eingestellt.

Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Ralph Perlewitz
Fraktionsvorsitzender CDU

Jessica Wessels
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Beate Janinhoff
Fraktionsvorsitzende FDP

Leserbrief bezüglich Straßenbaubeiträge von Anliegern

Zum Leserbrief in „Die Glocke“ Artikel „Ratenzahlung nur eine Ausnahme“ bezüglich Straßenbaubeiträge von Anliegern

Anita Stakenkötter FDP 09.11.2018

Zu den Straßenbaubeiträgen möchte ich sagen, dass sich nur die Anwohner des Walgernwegs beschweren, stimmt nicht so ganz. Es melden sich die meisten Anlieger (z.B. Niedienkstr.), die bei Straßenerneuerungsmaßnehmen betroffen sind. Als aktuelles Beispiel haben wir die Berliner Straße, die gerade von der Hoetmarer Straße bis zur Kreuzung Dresdener Straße/Ahmerkamp zusammen mit der Kanalerneuerung gemacht wird. Die Anlieger haben sich öfters getroffen um mit der Verwaltung sowie den politisch Aktiven einen niedrigeren Ausbaustandard zu erreichen, damit die zu zahlenden Gebühren nicht so hoch sind. Wie man im Haushalt 2018 nachlesen kann, wurde eine Einnahme von 107.000 € eingestellt. Wenn man zählt, wie viele Häuser betroffen sind, so ist die Summe doch schon erschreckend hoch.
Die FDP hat einen Antrag auf Änderung der Straßenbaubeitragssatzung gestellt. Die Straßenbaukosten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Straßenbaubeiträge belasten die Anlieger in einem gerade für Rentner und junge Familien oft unzumutbaren Umfang. Auf die Anlieger können fünfstellige Beträge zukommen.

Neue CDU-Vorsitzende

Auf Angela Merkel folgt Angela Merkel

Seit Freitag ist Annegret Kramp-Karrenbauer neue Vorsitzende der CDU. Die FDP freut sich auf den politischen Wettbewerb. Christian Lindner sagte nach der FDP-Präsidiumssitzung am Montag: "Wir haben Respekt vor Annegret Kramp-Karrenbauer." Allerdings ...

Leserbrief zur Sitzung über das Bäderkonzept

Die gemeinsame Sitzung der Bezirksausschüsse, des Sportausschusses und des UPV hat leider zu keinem einheitlichen Ergebnis geführt. Ich möchte die Position der FDP noch einmal darlegen.
Die FDP-Fraktion befürwortet grundsätzlich den Neubau eines Hallenbades auf dem Gelände westlich des jetzigen Bades innerhalb der nächsten 5 – 10 Jahre.. Das jetzige Bad ist schon jetzt in die Jahre gekommen und genügt moderne Ansprüchen nicht mehr. In Ahlen hat man den Mut gehabt, das
alte Hallenbad durch einen Neubau zu ersetzen, der wirtschaftlich viel günstiger zu betreiben ist (und im übrigen auch sonst in jeder Hinsicht gelungen ist).

Ohne eine gründliche Diskussion über die Frage, ob Investitionen in ein über 50 Jahre altes Bad noch sinnvoll sind, kann unseres Erachtens eine Entscheidung nicht fallen. Deshalb beantragte die FDP, die Standortfrage ohne Festlegung auf Erweiterungsbau oder Neubau zu entscheiden und die weiteren Entscheidungen ohne Zeitdruck erst nach Besichtigung des Ahlener Bades und Information über dessen Wirtschaftlichkeit zu treffen.
Dem konnte die CDU zustimmen, die anderen Fraktionen aus Gründen, die mir in der Sitzung nicht ganz klar wurden, nicht. Das Argument der SPD, die Fragen sollten in den Haushltsberatungen entschieden werden, trifft für die Frage des Standorts nicht zu. Was hat die Entscheidung für die Freihaltung eines der Stadt gehörenden Geländes für ein Hallenbad mit dem Haushalt
zu tun?

Drei Ausschüsse haben in der gemeinsamen Sitzung dafür gestimmt, die Fläche westlich des Hallenbades frei zu halten . Nur der UPV hat dem nicht zugestimmt. Wir gehen bei dieser Sachlage davon aus, dass der Bürgermeister diesen Punkt in der nächsten Hauptausschuss / Ratssitzung zur Abstimmung stellt.

Dr. HG Schöler

Antrag "Änderung Straßenbausatzung"

Antrag auf Änderung der Straßenbaubeitragssatzung:

Die Straßenbaubeitragssatzung vom 18.6.2007 i.d.F. vom 20.12.2010 wird dahin geändert, dass der Anteil der Beitragspflichtigen auf die Sätze der Satzung vom 25.3.1996 gesenkt wird. Die Beitragshöhe für kombinierte Geh- und Radwege, die in der Satzung vom 25.3.1996 noch nicht geregelt war, ist entsprechend zu senken.

Begründung:
Die Anteile der Straßenanlieger an den Kosten von Straßenbaumaßnahmen wurden im Jahr 2007 z.T. deutlich erhöht. Die Stadt Warendorf befand sich damals in einer sehr schwierigen finanziellen Lage und musste ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Zu dem Maßnahmepaket gehörte auch die Anhebung der Anliegerbeiträge beim Straßenbau, wozu auch die Sanierung und Verbesserung der Straße gehört. Inzwischen ist die finanzielle Lage der Stadt deutlich besser geworden, so dass diese aus der damaligen Not geborene Maßnahme rückgängig gemacht werden kann.

Hinzu kommt Folgendes: Die Straßenbaukosten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Straßenbaubeiträge belasten die Anlieger in einem gerade für Rentner und junge Familien oft unzumutbaren Umfang. Auf die Anlieger können fünfstellige Beträge zukommen. Auf Landesebene gibt es daher eine Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler, diese Beiträge abzuschaffen. Das erfordert aber eine Gesetzesänderung. Ob und wann diese kommt, ist ungewiss.

Die Höhe der Beiträge kann die Stadt selbst bestimmen. Die FDP-Fraktion fordert daher, auf eine Gesetzesänderung nicht zu warten, sondern zur Entlastung der Bürger in einem ersten Schritt auf die Beitragssätze von Anfang 2007 zurück zu gehen.


Mit freundlichen Grüßen

Gez. Dr. Beate Janinhoff

70 Jahre FDP

Vereinter Neubeginn in Heppenheim

In Heppenheim, dem
Traditionsort
der Liberalen, begann vor 70 Jahren die Geschichte der FDP: Liberales Denken und der Glaube an den Vorrang der Freiheit haben seitdem wieder eine politische Heimat. Die Anfänge waren nicht nur durch die Umständen bedingt ...

Rathausecho vom 03.11.2018

Warum brauchen wir die B 64n und die L 547n?
Die allgemeine Verkehrsprognose weist eine Zunahme von ca. 50 % LKW und ca. 5 % PWK aus. Durch die neuen Umgehungen würde die Warendorfer Innenstadt über 40 % PKW und 80 % Schwerlastverkehr und Freckenhorst um gut 50 % PKW bzw. 45 % LKW entlastet.
Hat die verkehrliche Situation Einfluss auf die wirtschaftliche Situation der Stadt?
Ja, der ansässige Mittelstand braucht bessere Infrastruktur. Handwerksbetriebe nehmen nur noch Aufträge mit schneller Erreichbarkeit an. Neue Unternehmen siedeln sich nicht an, der Weg zum übergeordneten Netz ist zu lang.
Wird die A 33 Entlastung bringen?
Vielleicht ein paar Fahrzeuge, aber für die hiesige Wirtschaft zu weit entfernt. Für Maut-Flüchtlinge rechnet sich der Umweg nicht.
Wie betroffen sind die direkten Anwohner der neuen Straßen, denn die Straßen bringen doch auch Neubelastungen?
Für Abgasbelastungen und Lärmemissionen gibt es Grenzwerte, die eingehalten werden müssen. Das wird genau errechnet, falls nötig gibt es Lärmschutz. Das wurde im TAW bei der Präsentation gezeigt. In der Sammelbetrachtung werden die Abgase allerdings weniger und der Lärm wird durch fließenderen Verkehr abnehmen. Die Anwohner in der Umgebung der jetzigen Durchfahrtstraßen leiden ungeschützt unter Lärm- und Schadstoffemissionen.
Man hört immer wieder, ortsansässige Unternehmer seien gegen die Umgehung.
Das sind die Geschäfte, die jetzt vom durchfahrenden Verkehr profitieren, Tankstellen, Imbiss usw.
Gibt es auch Unternehmer, die die Straße wollen?
Die Gruppe hat sich unter dem Namen B64plus zusammengeschlossen, die hauptsächlich die regionale Wirtschaft im Umkreis der B 64 aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf vertreten, eine riesig große Arbeitnehmerschaft steht dahinter!
Wieso will die SPD jetzt eine kleinere Lösung?
2015 wurde durch den SPD-Verkehrsminister eine Abkoppelung der Freckenhorster Umgehung vorgestellt. Dadurch entstehen im Süden von Warendorf eine Brücke und zwei Kreisverkehre. Der Bund baut nur 2+1, die Version ist nicht so unfallträchtig, das wurde in der Kosten- Nutzen-Rechnung berücksichtigt, das müsste auch der SPD bekannt sein.
Es heißt „Allgemeinwohl steht vor Eigennutz!“ Warum wird die Welle der Bedenkenträger so hoch?
Jahrelang wurde geplant, untersucht, in Ausschüssen und in der Presse der Stand veröffentlicht. Leider haben sich nur wenig Betroffene damit auseinander gesetzt. Wir von der FDP haben die Betroffenen sehr ernst genommen und durch persönliche Gespräche versucht aufzuklären, z.B. frühzeitig näher oder weiter am Gehöft zu planen wegen des besseren Lärmschutzes. Nun, nach der Präsentation im TAW erkennen viele erst die Tatsachen.
Die Umgehungsstraßen werden kommen, sie sind vom Bund und Land verabschiedet und werden vom Landesbetrieb bearbeitet.
Jahrelang hat die FDP sich mit der CDU auf Landes- und Bundesebene dafür eingesetzt. Später werden auch wir wie in Drensteinfurt, Everswinkel und Telgte sagen: Den alten Zustand will keiner zurück!

Fachleute empfehlen: Umgehungen um Freckenhorst und Warendorf sind die beste Lösung

29.10.18
Auf ihrer Fraktionssitzung besprach die FDP den Entwurf des Lärmaktionsplanes, der am Mittwoch in der gemeinsamen Sitzung des Bezirksausschusses mit dem Umwelt-, Planung- und Verkehrsausschuss (UPV) zur Beteiligung der Öffentlichkeit und Fachbehörden angenommen werden soll.
Im Jahre 2002 trat die EG-Umgebungslärmrichtlinie in Kraft. Die erste Stufe galt bis 2008, die zweite bis 2013 und der Plan ist alle fünf Jahre zu überprüfen und zu aktualisieren. An mehreren stark befahrenen Straßen ist der Lärmpegel zu hoch. Viele Familien sind betroffen, es besteht hoher Handlungsbedarf. Für Freckenhorst wurde ein zu hoher Lärmpegel auf der Warendorfer Straße zwischen der Everswinkeler Str. bis zur Hagengasse festgestellt, die Empfehlung ist lt. Gutachten eine ortsferne Ortsumgehung. In Warendorf werden die Grenzwerte infolge des Straßenverkehrslärms an der Wallpromenade, am August-Wessing-Damm und an der Beelener Straße überschritten. Hier wird die südliche Ortsumgehung Warendorf als entsprechende Maßnahme zur Lärmminderung vorgeschlagen.
Als potentielle Lärmminderung kommt generell auch eine Absenkung des Geschwindigkeitsniveaus in Frage. Die FDP fordert für die Freckenhorster Ortsdurchfahrten seit über 20 Jahren Tempo 30 km/h. Endlich gibt es vom Bund die Möglichkeit, allerdings mit vielen Vorgaben: nur vor Altenheimen, Kindergärten, Schulen jeweils 150 m vor und hinter der Einfahrt, mit Zeitbegrenzung (Öffnungszeiten). Diesen Schilderwald kann keiner wollen. Das Thema wird zzt. im kleinen Arbeitskreis Verkehr beraten und in Kürze im UPV vorgestellt. Der Einsatz lärmoptimierter Straßenbeläge kommt für Warendorf sowie Freckenhorst nicht in Frage, denn die gewünschte Wirkung wird erst ab 60 km/h erreicht.
„Wie immer wieder z.B. im Verkehrs-Entwicklungs-Plan oder jetzt im Lärmaktionsplan empfehlen uns Fachleute, dass Umgehungen um Warendorf und Freckenhorst die beste Lösung sind“, fühlt sich Anita Stakenkötter bestätigt.


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