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FDP Warendorf

Ortsverband

Aktuelles

Rathausecho vom 27.04.2018

Freckenhorst braucht ein Vereinsheim
Nachdem die Entscheidung zur Planung einer Schul- und Vereinssporthalle in Freckenhorst in fast allen Ausschüssen abgesegnet wurde, fragen viele Bürger: Was ist mit dem Vereinsheim?

Der Baudirektor fragte die Fraktionen, wie und was die Verwaltung unternehmen solle, wie man sich das weitere Vorgehen bezüglich „Vereinsheim“ für Freckenhorst vorstellt.

Die CDU stellte den Antrag, die im Rahmen des OEK bereits begonnenen Gespräche mit der Kath. Kirchengemeinde zum Erwerb/Anmietung des Pfarrheims in Freckenhorst zum Zweck der Nutzung als Vereinsheim wieder aufzunehmen.

Wir, die FDP, fragen uns noch: Brauchen wir für Freckenhorst ein Vereinsheim in einer Größenordnung von ca. 736,5m²?

Freckenhorst ist stolz auf die musikalischen Aktivitäten, die besonders für die Jugendarbeit viel bedeuten. Für ehemals genutzte Räume der Hauptschule, wurde seitens des Bürgermeisters Ersatz versprochen. Ein Neubau neben oder mit der neuen Sporthalle wurde verworfen, denn die Kosten mit 1,9 bzw. 2,6 Mio. € sind zu hoch.

Aus Sicht der FDP ist der Standort – Stiftshof 3 – neben der Kirche gut zu erreichen, vorteilhaft für Kinder und Jugendliche, abends sicherer als neben der Turnhalle, wo ein Neubau vom OEK vorgeschlagen war.

Am 03.06.2015 wurde im Bezirksausschuss von Dipl.-Ing. Schapmann eine Machbarkeitsstudie Vereinshaus/Bürgerzentrum Freckenhorst für die Gebäude des Vereinsheims und des Zwischengebäudes (bis zum Pfarrhaus) vorgestellt. Die Gebäude befinden sich im Besitz der Kath. Kirche und könnten um- bzw. ausgebaut werden. Der Architekt hat hervorragende Arbeit geleistet und mit allen Vereinen, die in der Hauptschule probten oder ihre Noten oder Instrumente lagerten sowie mit den Gruppen, die z Zt. das Pfarrheim nutzen, gesprochen und ein Konzept entwickelt, damit alle weiterhin untergebracht wären.

Anita Stakenkötter
Anita Stakenkötter
In der Machbarkeitsstudie ist aufgeführt, dass die Nutzergruppen rein rechnerisch eine Auslastung von ca. 30 bis 40 Stunden wöchentlich beanspruchen. In der FDP stellt sich die Frage: Brauchen wir so viel Raum für vergleichsweise so geringe Nutzungsstunden? Über vier Etagen wären das: Kellergeschoss 155,5m², Erdgeschoss 149,5m², Obergeschoss 203m², Dachgeschoss incl. Lagerräume im Dachboden 228,5m². Das ergibt eine Gesamt-Nutzfläche von ca. 736,5m². Als Fraktion müssen wir uns ebenfalls fragen, ist die Stadt verpflichtet, Räume für den Kirchenchor bereitzustellen oder für Gymnastikstunden, die morgens vom Haus der Familie angeboten werden. Ebenfalls sind Betriebs- und Verwaltungskosten zu berücksichtigen. Es gibt die Möglichkeiten Miete, Kauf + Erbpacht oder Kauf komplett, das müsste die Verwaltung mit der Kirche verhandeln, wobei in den vorgelegten Zahlen eine Miete von 8 €/m² für Freckenhorst wohl Wunschdenken eines jeden Vermieters ist!

Wir sind nicht gegen ein Vereinsheim an der Stelle, aber mit Blick auf den städtischen Geldbeutel sollten alle -oben aufgeführten- Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden und ob nicht ein kleineres Vereinsheim ausreicht.

Anita Stakenkötter FDP

Rathausecho vom 24.03.2018

Finanzierung von Kindergartenplätzen

Rund 1280 Kindergartenplätze stehen in Warendorf und in den Ortsteilen zur Verfügung. Die Bereitstellung von Plätzen in Tageseinrichtungen ist eine kommunale Pflichtaufgabe und der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht gegenüber dem Kreisjugendamt. Mehr als die Hälfte der Warendorfer Kindergartenplätze (ca. 716) werden in der Kernstadt sowie in Freckenhorst/Hoetmar und Einen/Milte von den katholischen Kirchengemeinden zur Verfügung gestellt.

Dr. Beate Janinhoff
Dr. Beate Janinhoff
Laut §19 KiBiz(Kinderbildungsgesetz) haben kirchliche Träger einen Eigenanteil von 12% der Betriebskosten zu tragen, bei Kitas in freier Trägerschaft sind das 9%. Von diesen 12% übernehmen das Bistum Münster die Kosten für den sogenannten kirchlichen Grundbestand, d.h. Pro 60 Gemeindemitglieder ein Kindergartenplatz. In Warendorf wird demnach für 370 Kinder der Trägeranteil durch das Bistum übernommen, für 346 Plätze übernimmt seit jeher die Stadt den Trägeranteil. Trotz Ausnutzung sämtlicher Einsparpotentiale und unter anderem geschuldet an der Unterfinanzierung von Tageseinrichtungen aufgrund zu niedriger KiBiz-Pauschalen, übernimmt seit mehreren Jahren das Bistum Münster die auflaufenden Defizite aus Kirchensteuermitteln. Das KiBiz lässt eine Erstattung von Kosten für die Abnutzung von Gebäuden und Einrichtungsgegenständen in den Kindergärten nur dann zu, wenn die Kindergartengebäude angemietet sind. Die katholischen Kindergärten werden jedoch sämtlich in den eigenen Gebäuden betrieben und somit ist eine öffentliche Bezuschussung nicht vorgesehen.

Auf Bitten der Stadt Warendorf und des Kreisjugendamtes hat die Kirchengemeinde sich bereit erklärt, die Trägerschaft für eine zusätzliche Gruppe im Franziskus-Kindergarten zu übernehmen. Die Investitionskosten belaufen sich auf 550.000 €, neben 495.000 € an Fördergeldern bleiben 55.000 € an Trägerkosten. Solche Investitionen wurden bei den Kitas in freier Trägerschaft immer zur Hälfte von der Stadt getragen und auch die Verwaltung sah im Fall des Franziskus-Kindergartens eine 50%ige Beteiligung (22.500€) vor. Da wundert es schon, dass FWG, SPD und die Grünen diesen Vorschlag am 22.02. im Sozialausschuss abgelehnt haben. Hier sollte doch ideologiefrei zum Wohle aller Kinder gedacht werden! Die rot-grüne Landesregierung hat es seinerzeit versäumt die KiBiz-Pauschale auf ein vernünftiges Maß zu erhöhen. Schwarz-Gelb arbeitet zur Zeit daran.

Die Bereitstellung von Kindergartenplätzen ist eine kommunale Aufgabe, nicht eine kirchliche. Man muss wissen, dass etwa die Hälfte der in den katholischen Kindergärten betreuten Kinder nicht Mitglied der Kirchengemeinden sind. Hier übernimmt die Kirchengemeinde deutlich kommunale Aufgaben und wird, wenn es um notwendige Investitionen und Sanierungen geht von FWG, SPD und Grünen im Stich gelassen. Die finanzielle Mehrbelastung für unseren städtischen Haushalt bei einer Kinderbetreuung in Tagesstätten OHNE kirchliches Engagement wage ich mir nicht auszumalen.

Dr. Beate Janinhoff
FDP-Fraktion

Leserbrief zum Thema „Wird Bürger wieder nicht befragt?“ von Udo Mense

In seinem Leserbrief zum Thema Wertstofftonne bringt Herr Mense eine Vielzahl von Behauptungen, die man so nicht stehen lassen kann. Vorab sei erwähnt, dass der Leserbrief als solches schon verwundert, weil bereits am am 03.03.2017 in der WN zu lesen war, dass der Zeitplan für die Einführung zu knapp war, weil man bislang auf Kreisebene noch nicht einmal weiß, mit welchem Dienstleister man dazu verhandeln müsse. (siehe hierzu Artikel „Zeitplan für Wertstofftonne zu knapp“, WN, Ausgabe 03.03.2017) Insofern war klar, dass zum 01.01.2019 die Tonne nicht kommt.

Wie so häufig bei Themen, die die Bürgerschaft direkt betreffen, wird der Wunsch nacheinem Bürgerentscheid laut. So auch Herr Mense: „Wieso befragt man nicht die Bürger?“ Er verkennt die Situation insofern, weil dies unmißverständlich geregelt ist. In seiner Veröffentlichung zum Thema Emsinsel hat dies Dr. H.G. Schöler zu den kommunalen Entscheidungswegen wie folgt beschrieben:

„Und wer entscheidet?

Die Gemeindeordnung sagt: `Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten`. Dabei ist der Bürgermeister an die Beschlüsse des Rats gebunden. Es ist also Aufgabe des Rats, die verschiedenen Interessen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Die Mitglieder des Rats sind von den Bürgern gewählt; sie haben das Mandat der Bürger und müssen auch in der Lage sein, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Wenn Interessen diametral entgegenstehen, muss auch mal eine Entscheidung getroffen werden, die einem Beteiligten oder einer Interessengruppe weh tut. Hat der Rat entschieden, muss noch nicht Schluss sein. Das Gesetz hält es durchaus für möglich, dass der Rat auch mal eine Entscheidung trifft, die nicht dem Willen der Mehrheit der Bürger entspricht. Dann können Bürger beantragen, dass die Bürger an Stelle des Rates entscheiden. Die Hürden für einen solchen Bürgerentscheid sind allerdings so hoch, dass Bürgerbegehren selten Erfolg haben.“

Ronald Hüsemann
Ronald Hüsemann
Man stelle sich vor, dass zu jeder umstrittensten Entscheidung knapp 38.000 Mitbürger-Innen zur Urne gebeten werden würden. Das würde nicht nur den Rat als solches in Frage stellen, sondern wohl auch den Haushalt sprengen. Suchen Sie doch einfach den Kontakt zu Ihrem Vertreter im Rat und werben für Ihre Postion! So hat der Gesetzgeber das vorgesehen.



Inhaltlich sind die Argumente Widersprüchlich: Wenn die typische Bebauung Warendorfs tatsächlich von Mehrfamilienhäusern und Reihenhausgrundstücken geprägt sein sollte, dann spricht dies deutlich für eine solche Tonne. In einem Mehrfamilienhaus mit zehn Familien fallen durchschnittlich zwischen zwei und vier gelbe Säcke pro Familie an. Da der Müll in den Säcken nicht verdichtet werden kann, ist das Volumen entsprechend groß und wird i.d.R. in der Wohnung gesammelt. Wenn die gelben Säcke draußen gelagert werden, gibt es entsprechende Probleme mit Ratten und Dohlen in der Innenstadt. Herr Mense findet die Entsorgung des gelben Sacks einfach, wobei er bei der Tonne Haftungsprobleme sieht. Da irrt er jedoch: Er haftet auch für den von ihm an die Straße gestellten gelben Sack. Nicht selten liegen diese auf der Straße, oder der darin befindliche Müll. Woher der von ihm behauptete höhere Zeitaufwand für das Sortieren des Mülls kommen soll, bleibt er schuldig. Metalle werden i.d.R. automatisiert sortiert.

Ich persönlich finde es bedauerlich, dass die Wertstofftonne noch nicht kommt und werde
mich in jedem fall für die Einführung einsetzen.

Ronald Hüsemann

LGBTI-Rechte

Homophobie und Diskriminierung ein Ende setzen

Die Zahl der homophoben Straftaten in Deutschland steigt. Die Stiftung für die Freiheit setzt sich weltweit gegen Homophobie und für die gesellschaftliche Akzeptanz von Menschen mit nicht-heterosexueller Orientierung ein. Dabei unterstützt sie auch die ...

FDP besichtigt das Parkbad in Ahlen

In Warendorf ist die Diskussion um Hallenbad / Lehrschwimmbecken in vollem Gange. Wie haben Nachbargemeinden das gelöst? Die FDP-Fraktion macht sich deshalb auf den Weg nach Ahlen. Bei der Besichtigung des Parkbades am Berliner Platz zeigte sich die FDP-Fraktion in Begleitung des Schwimmmeisters Dirk Knappheide beeindruckt. Am alten Standort des früheren Hallenbades entstand vor 5 Jahren ein neues Bad mit einem wettkampftauglichen Becken von 25 x 16,5 m und unter dem gleichen Dach ein Lehrschwimmbecken.

Neben den Einzelumkleide- kabinen verfügt das Bad auch über 6 Sammelumkleideräume sowie einen Umkleideraum für Rollstuhlfahrer und einen Raum speziell für Familien. Sämtliche Räumlichkeiten sind ebenerdig und somit barrierefrei zu erreichen. 17 Schulen (33.000 Schüler) sowie mehrere Vereine (30.000 Schwimmer) nutzen jährlich neben den Freizeitschwimmern (54.000) dieses Bad, das somit von der Bevölkerung sehr gut angenommen wird. Zudem besuchen 18.000 Gäste die angrenzende weitläufige Saunalandschaft mit 5 unterschiedlichen Saunen. Die Verantwortlichen der Stadt Ahlen haben mit Hilfe eines Projektbüros und eines Architekten ihre Vorstellungen zur vollsten Zufriedenheit aller Nutzer umsetzen können, so der Badbetriebsleiter Thomas Schliewe. Mit 8,2 Millionen Investitionskosten blieb dieses Bauvorhaben sogar noch mit 67.000 Euro unter dem Kostenvoranschlag. Und wichtig: Der jährliche Zuschussbedarf ist durch den Neubau deutlich um ca. 700.000 Euro gesunken.

Fraktionsvorsitzende Dr. Beate Janinhoff: Wir haben viele Anregungen mit nach Warendorf genommen.

Rathaus Echo vom 17.02.2018

Nach einigen Jahren kommt wieder Bewegung in das Thema Emsinsel. Der Rat hat fast einstimmig beschlossen, für das Verfahren einen bestimmten externen Moderator zu bestellen. Wie alles, was mit der Emsinsel zu tun hat, hat auch diese Entscheidung heftigen Widerspruch hervorgerufen. Das RathausEcho letzter Woche von den Grünen erinnerte mich an den Schlusssatz meines Rathaus Echos vom 16.1.2010. Vor acht Jahren schrieb ich da zum Planungsprozeß Emsinsel: “Planungsausschuß, Rat und Verwaltung werden viel zu tun haben. Ihre schwere Aufgabe der gerechten und sachgerechten Abwägung verschiedener Interessen wird nicht leichter, wenn jeder Beteiligte meint, er alleine habe die reine Erkenntnis und alle anderen hätten selbstverständlich Unrecht“.

Für jedes Planungsverfahren gibt es Regeln und die haben ihren Sinn. Natürlich muss ein Verfahren ergebnisoffen sein. Das schließt aber nicht aus, dass z.B. die Fraktionen oder andere an der Planung Interessierte schon Vorstellungen haben, was auf dem Gelände letztlich erlaubt sein soll. So hat die FDP schon früh erklärt, sie könne sich eine moderate Wohnbebauung - sowohl Mietwohnungsbau als auch hochwertige Bebauung - , eine Restauration am See mit einem freien Platz zur Ems hin und eine Markthalle vorstellen. Ausgeschlossen hat die FDP eine Zustimmung zu großflächigem Einzelhandel.

Dr. H.G.Schöler
Dr. H.G.Schöler
Im Planungsverfahren ganz wichtig ist eine frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung. Bürger sollen ihr Wissen über das Plangebiet und ihre Vorstellungen einbringen können. Je größer das Plangebiet und je größer die Auswirkungen der Planung, desto gegensätzlicher sind die verschiedenen Interessen. Dann gibt es die Interessen des Eigentümers und der sog. „Träger öffentlicher Belange“. Und wer entscheidet?

Die Gemeindeordnung sagt: „Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten“ Dabei ist der Bürgermeister an die Beschlüsse des Rats gebunden. Es ist also Aufgabe des Rats, die verschiedenen Interessen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Die Mitglieder des Rats sind von den Bürgern gewählt; sie haben das Mandat der Bürger und müssen auch in der Lage sein, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Wenn Interessen diametral entgegenstehen, muss auch mal eine Entscheidung getroffen werden, die einem Beteiligten oder einer Interessengruppe weh tut.

Hat der Rat entschieden, muss noch nicht Schluss sein. Das Gesetz hält es durchaus für möglich, dass der Rat auch mal eine Entscheidung trifft, die nicht dem Willen der Mehrheit der Bürger entspricht. Dann können Bürger beantragen, dass die Bürger an Stelle des Rates entscheiden. Die Hürden für einen solchen Bürgerentscheid sind allerdings so hoch, dass Bürgerbegehren selten Erfolg haben. Ich hoffe, das Planverfahren läuft ordentlich ab und wird nicht von lautstarken Grabenkämpfen bestimmt. Wenn alle konstruktiv mitarbeiten, kann es Ergebnisse geben, mit denen die meisten Bürger leben können, auch wenn nicht alle Wünsche wahr werden können.

Dr. H.G.Schöler, FDP-Fraktion

Gastbeitrag

Europa handlungsfähig machen

Seit dem Beginn der Weltfinanzkrise vor zehn Jahren hat es keine günstigere Konstellation gegeben als heute, mit wegweisenden Reformen in Europa zu beginnen, ist Karl-Heinz Paqué überzeugt. "Die FDP hat dazu beim jüngsten Bundesparteitag in Berlin einen ...

Generationswechsel in Vorbereitung

Erfolgreich und harmonisch verlief der Ortsparteitag der Liberalen in Warendorf. Anita Stakenkötter wurde im Amt als Ortsvorsitzende wiedergewählt. Im Zuge der Verjüngung entschied sich die Versammlung für zwei gleichberechtigte Stellvertreter: Frank Hülsbusch und Günter Belt werden die Parteispitze vertreten. Somit ist der Vorstand auch um eine Person erweitert. Schatzmeister und Schriftführer sind weiterhin Norbert Offers und Daniel Hernaiz-Kleine. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihre Ämter gewählt. Als Beisitzer fungieren Dr. HG Schöler, Ronald Hüsemann und Heinz Herte. Kraft Amtes gehört die Fraktionsvorsitzende Dr. Beate Janinhoff dem Vorstand an.
Foto (v.l.): Karlheinz Busen MdB, Markus Diekhoff MdL, Anita Stakenkötter, Günter Belt
Foto (v.l.): Karlheinz Busen MdB, Markus Diekhoff MdL, Anita Stakenkötter, Günter Belt













Stolz kann der Ortsverband über gute Wahlergebnisse für die Liberalen in Warendorf sein. Auch sehr erfreulich ist, dass im letzten Jahr zehn neue Mitglieder im FDP-Ortsverband aufgenommen wurden.

Für die gute Unterstützung im Wahlkampf dankten der Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen und der Landtagsabgeordnete Markus Diekhoff den Warendorfer Liberalen. Sie berichteten von ihrer Arbeit in der Bundes- bzw. Landeshauptstadt zu verschiedenen Themen.

Einladung zum Ortsparteitag 2018

Die Warendorfer Liberalen laden zu Dienstag, den 06.02.2018 zum Ortsparteitag ein, der um
19.00 Uhr im Stiftshof Dühlmann, Westkirchener Str. 1 in Warendorf/Freckenhorst
beginnt.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. Rechenschafts- und Kassenbericht. Turnusmäßige Neuwahlen des Vorstandes werden sich anschließen. Als Gastredner werden der Bezirksvorsitzende Karlheinz Busen MdB aus der Bundespolitik und der Kreisvorsitzende Markus Diekhoff MdL aus der Landespolitik berichten. „Der FDP-Ortsvorstand freut sich über rege Teilnahme an der öffentlichen Versammlung“, so die Ortsvorsitzende Anita Stakenkötter.


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