www.fdp.de
Logo

FDP Warendorf

Ortsverband

Aktuelles

FDP will das Lehrschwimmbecken in Freckenhorst erhalten

FDP-Fraktion, 29.09.16

Stellungnahme zur Diskussion um das Lehrschwimmbad

Die FDP-Fraktion spricht sich ganz klar für die Sanierung bzw. den Erhalt des Lehrschwimmbades in Freckenhorst aus.

Im Gutachten von Altenburg (zur Schließung des Lehrschwimmbades) steht mehrfach „dient nicht der Daseinsfürsorge einer Kommune…“ Die FDP fragt: Dient ein teures Pflaster in der Altstadt der Daseinsfürsorge? Dienen Kunstrasenplätze der Daseinsfürsorge, wobei die FDP nicht gegen Kunstrasenplätze ist!

Das Lehrschwimmbad hat eine Daseinsberechtigung, es ist ein Nischenobjekt, was man nicht mit den anderen Bädern „Eins zu Eins“ vergleichen kann. Gute und gut angenommene Schwimmausbildung sogar mit Wartelisten gibt es. Bei Schließung ziehen wir eine neue Generation von Nichtschwimmern heran. Die Zahlen der Badeunfälle, die nach diesem Sommer wieder veröffentlicht wurden, bestätigen das. In dem kleinen Bad fühlen sich Behinderte wohl, während sie das im Hallenbad nicht tun. Das Bad dient nicht nur dem Ortsteil, wie viele es fälschlicherweise behaupten!

Es heißt immer Ehrenamt fördern! Hier haben wir es mit Ehrenamtlichen zu tun: DRK und Wasserwacht arbeiten vorbildlich. Wenn das Lehrschwimmbad geschlossen wird, folgt ein böses Erwachen, was die Aktivitäten betrifft. DRK bedeutet: Verschiedene Gruppen; im späteren Verlauf des Vereins wird von den Personen nicht nur die Aufsicht in den Schwimmbädern übernommen, sondern man organisiert sich auch im Katastrophenschutz usw. Die Wasserwacht ist ein fundamentales Standbein des DRK.

Man muss wissen, dass dieser Personenkreis, der auf so vielen Ebenen tätig ist, wegbrechen würde. Im Gutachten von Altenburg wurde nicht berücksichtigt, dass die Ehrenamtlichen von der Wasserwacht den Dienst in den anderen Bädern nicht mehr in dem Maße so weiter betreiben würden. Ein Gespräch darüber hat es zwischen dem Verein und Altenburg nicht gegeben. Im Gutachten ist man davon ausgegangen, dass der Personenkreis der Idealisten weiter seine Freizeit opfert! Das kann und darf man nicht erwarten, wenn „der Hahn zugedreht wird“.
Wir, die FDP, können uns nicht vorstellen, dass die Bundeswehrsportschule sich von der Stadt vorschreiben lässt, an wen und in welchem Umfang sie ihre Schwimmhallen vermietet. Außerdem gibt es keine Sicherheit, dass die Kapazitäten auf Dauer erhalten bleiben. Die Stadt setzt bei der Bundeswehr und bei den Ehrenamtlichen vom DRK eine Selbstverständlichkeit voraus, dass alles so weiter läuft. Das ist aus unserer Sicht ein großes Risiko.

Anita Stakenkötter

Statt Symbolpolitik in der Vorwahlkampfzeit, Defizite im Straßenbau abbauen

Taktisches Manöver: Die SPD-Minister Groschek, Duin und Walter-Borjans haben ein „Bündnis für Infrastruktur“ vorgestellt, damit Verkehrsprojekte schneller realisiert werden. „Der SPD geht es unverkennbar nur darum, sich mit Blick auf die Landtagswahl vom grünen Koalitionspartner zu distanzieren“, kritisiert Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Von Rot-Grün wurden in NRW das Verbandsklagerecht für anerkannte Umweltverbände geschaffen und mit dem Naturschutzgesetz Beteiligungsmöglichkeiten ausgeweitet.

Fraktionschef Christian Lindner hat mit dem WDR2 über Defizite im Straßenbau im Stauland Nummer 1 gesprochen. Er fordert mehr Planung, damit NRW Gelder des Bundes abrufen kann.

Mehr Infos

Interview Lindners zu Defiziten beim Straßenbau


TTIP: Europa kann auf Freihandel nicht verzichten

20.09.2016 - 10:55
Im "Welt"-Gastbeitrag hat FDP-Chef Christian Lindner klar Position gegen die Anti-TTIP-Stimmungsmache bezogen und für mehr Vernunft in der Freihandelsdebatte geworben. "Scheitert TTIP, dann fällt Europa weiter zurück", mahnte er. "Ohne den transatlantischen Freihandel würde gerade Deutschland in den nächsten Jahrzehnten auf die Zuschauerbänke der globalen Wirtschaft durchgereicht." Um künftig Wohlstand und Beschäftigung zu fördern, brauche Europa eindeutig die USA als starken Partner, betonte der Freidemokrat.

Gerade der deutsche Mittelstand sei auf eine verbindliche Handelsbeziehung mit den Vereinigten Staaten angewiesen, gab Lindner zu bedenken. "Während die großen Konzerne mit Kapital und ihren Administrationen den Atlantik alleine überqueren können, brauchen die exportorientierten kleinen und mittelgroßen Firmen eine stabile Brücke, die ihnen den Weg zum größten Absatzmarkt der Welt erleichtert", erklärte er.

Mitfahrgelegenheit

Christian Lindner gibt Gas für digitale Innovation

Heute hier, morgen dort: Politik als Beruf heißt ein Leben in Bewegung. Wie sieht das im Alltag aus, der unermüdliche Einsatz für eine Idee? Was läuft bei den zahlreichen Terminen vor Ort ab, und wie erholt man sich als Mensch in den kleinen Pausen dazwischen? ...

FDP-Fraktionssitzung bei der Feuerwehr

Ihre Fraktionssitzung verband die FDP mit einem Besuch bei der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Warendorf. Christof Amsbeck, der Leiter der Feuerwehr, informierte umfassend über die Situation am Standort Am Holzbach. Er betonte den großen Vorteil, den die räumliche Nähe der Feuerwehrhauptwache mit der Rettungswache hat, insbesondere wegen der in der Zukunft zu erwartenden möglichen Änderungen der EU-Richtlinien. Die Freiwillige Feuerwehr verzeichnet eine große Nachfrage insbesondere im Jugendbereich. Eine erfreuliche Entwicklung , wenn man bedenkt, welche hohen Belastungen dieses Ehrenamt erfordert. So muss nicht nur eine Bereitschaft bestehen, während des normalen Berufsalltags zu Einsätzen gerufen zu werden, auch nachts und am Wochenende müssen die Feuerwehrfrauen und -männer im Schichtdienst Dienst tun.

Foto v.l. Matthias Marker, Daniel Hernaiz-Kleine, Günter Belt, Norbert Offers, Anita Stakenkötter, Christof Amsbeck, Dr. Beate Janinhoff
Foto v.l. Matthias Marker, Daniel Hernaiz-Kleine, Günter Belt, Norbert Offers, Anita Stakenkötter, Christof Amsbeck, Dr. Beate Janinhoff

Da sich vermehrt auch Frauen zur Freiwilligen Feuerwehr melden, ist es erforderlich den Umkleidebereich nach Geschlechtern getrennt zu gestalten, eine Forderung der ansonsten sehr bescheidenen Wünsche der hiesigen Feuerwehr, die dringend umgesetzt werden sollte.

Rathausecho vom 09.09.2016



„Das Warendorf mit den besten Kneipen liegt in Münster“

Daniel Hernaiz-Kleine
Daniel Hernaiz-Kleine
Dass das Warendorf mit den besten Elektrogeräten in Münster liegt, wissen wir seit einer stadtbekannten Werbung. In der Presse hieß es, es gibt hier keinen Elektro-Fachmarkt, obwohl das zu den dringlichsten Wünschen der Kunden gehört. Was gehört denn zu den dringlichsten Wünschen derer, die abends in Warendorf „`raus gehen“ wollen? Vielleicht eine Barszene, die abwechslungsreich ist und wo die einzelnen Gastronomiebetriebe örtlich nicht allzu weit auseinanderliegen – kurzum: Ein „Kneipenviertel“. Soll dieses für alle Altersklassen attraktiv sein, so müssen schon verschiedene Bars her. Wohin damit? In den Außenbezirk? Höchstens Großraumdiskos haben außerhalb eine Chance. In Warendorfs Stadt gibt es mit der Emsstraße zumindest eine kleine Handvoll von Betrieben, die versuchen eine Kneipenszene darzustellen. Das ist historisch so gewachsen. Nun ist es so, dass Bars grundsätzlich verpflichtet sind, die allgemeinen Ruhezeiten von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr einzuhalten. Die Anwohner müssen in dieser Zeit dröhnende Musik, Grölen und Poltern grundsätzlich nicht hinnehmen. Auch für die Emsstraße wurden von der Stadt nach entsprechenden Beschwerden Auflagen erteilt. Die Musik musste um 22 Uhr abgestellt werden und private Sicherheitskräfte mussten für Ruhe und Ordnung sorgen. Hiergegen ist betreiberseits gerichtlich vorgegangen worden und das Verwaltungsgericht erklärte diese Auflagen für nichtig. Das Ordnungsamt hielt sich daraufhin zurück. Der Streit geht aber weiter. Das nächste Gerichtsverfahren steht an. Es dürfte klar sein, dass sich niemand unerträglichen Lärm gefallen zu lassen braucht. Wer in die Innenstadt zieht, muss aber damit rechnen, dass keine völlige Stille herrscht. Und ob trotz umfangreicher Auflagen für die Kneipiers an Wochenenden dann des Nachts die gewünschte Ruhe eintritt, bleibt im Übrigen fraglich. Das Flair in der Altstadt lebt ganz sicher von Lebendigkeit und attraktiven Geschäften und sicher auch von einer bunten Kneipenszene an einem bestimmten Ort. Dass die Schlichtungsversuche der Stadt ergebnislos blieben und sich nun abermals die Gerichte damit beschäftigen müssen, darf nicht wahr sein. Im Sinne aller Betroffenen muss eine Lösung von der Stadt gefunden werden, sei dies noch so schwer. Ein Rückzug der Stadt kann und darf aber nicht sein. Art und Umfang des Lärms durch intensive Messungen nach der TA Lärm, Ermittlung und Beurteilung der konkreten Verursacher, genaue Lärmprotokolle, Umsetzung und Kontrolle von Maßnahmen, Ergebnisanalyse, all das ist ausgeblieben. Ein deeskalierendes Konzept der Stadt wäre wünschenswert gewesen und nicht der Rückzug und das Stillhalten nach einer Gerichtsentscheidung. Die FDP möchte hier keine Vorschläge machen; es geht uns um das konstruktive Signal einer grundsätzlichen Haltung des Ordnungsamtes zu solcher Art von Beschwerden und Klagen. Den Gerichten die kreative Entwicklung eines Vergleichsvorschlages zu überlassen, ist die falsche Haltung. Dann liegt am Ende das Warendorf mit den besten Kneipen doch in Münster?

Daniel Hernaiz-Kleine

Europa

Das Projekt Europa braucht eine Mehrheit

Es wird immer wieder über die Zukunft der Europäischen Union spekuliert. Stiftungsexpertin Caroline Margaux Haury resümiert über die Chancen und Herausforderungen für den Staatenbund. "Es ist höchste Zeit, sich Gedanken über die Zukunft Europas zu machen. ...

FDP-Antrag – Sonderrücklage für Lärmschutzmaßnahmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP beantragt, im Haushalt 2017 eine „Sonderrücklage“ von 200.000 € für die Erstellung von Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen des Neubaus der B 64n einzustellen. Die GemHVO NRW lässt eine gemeindliche Sonderrücklage ausdrücklich zu, um eine vom Rat beschlossene Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen zu sichern.













Begründung:
Der Rat hat mehrheitlich für die Umgehung gestimmt. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan, der Ende des Jahres rechtskräftig wird, sind wir an einem Punkt angekommen, an dem auch die Stadt mehr Druck ausüben sollte. Wir wollen die Umgehung B 64n und signalisieren so, dass wir auch etwas tun. Ursprünglich hatte der Bund mehr Knotenpunkte geplant, was für die Stadt in jeder Hinsicht besser gewesen wäre. Inzwischen wurden zwei gestrichen und es wurden neue Pläne der Anbindung der Freckenhorster Umgehung vorgestellt. Wenn für die Bürger zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen angebracht sein sollten, müssen wir darauf vorbereitet sein. So kann die Stadt auch zeigen, dass wir hinter der Maßnahme stehen und etwas tun!

Auch wird der Landesregierung signalisiert, dass auf der Strecke Münster/Bielefeld die Mehrheit für die Umsetzung der Umgehungen ist.

05.09.2016 Anita Stakenkötter (FDP-Fraktion)

Beratung über Einsprungen

Im Rahmen einer Fraktionssitzung der FDP berichtete der Leiter der VHS Warendorf Rolf Zurbrüggen über das weite Aufgabenspektrum und die finanzielle Situation der VHS. Weiterbildung ist seit 1975 kommunale Pflichtaufgabe und wird von der VHS zum großen Teil übernommen, sei es bei den umfangreichen Angeboten zur Erwachsenenbildung oder bei der Unterstützung der hiesigen Schulen im gebundenen Ganztag.

Darüber hinaus unterstützt die VHS mit zahlreichen Sprach- und Integrationskursen die Kommunen bei der Integration der Asylbewerber. Eine Aufgabe, die stets mehr Kräfte und finanzielle Mittel bindet. Die von den Kommunen hierfür zu errichtende Verbandsumlage ist unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate nur unwesentlich in den letzten 25 Jahren(!) von 255.000 auf 280.000 gestiegen.

Für die Warendorfer hat der Sitz der VHS in unserer Stadt einen enormen Vorteil was die städtischen Schulen, die Bewältigung der Integration vor Ort sowie die vielen hier stattfindenden Vortragsveranstaltungen mit hochkarätigen Rednern betrifft.


Die FDP-Fraktion lehnt deshalb die in der „Sparliste“ der Verwaltung vorgeschlagenen Mittelkürzungen für die VHS ab.


Dr. Beate Janinhoff




Druckversion Druckversion